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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 über die Rückerstattung von Recherchengebühren

1. Die Bestimmungen für die Rückerstattung internationaler Recherchengebühren gemäß Anhang C Teil II (3) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1in Fällen, in denen die internationale Recherche auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht gestützt werden kann, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 geändert worden, um den erweiterten Aufgaben Rechnung zu tragen, die dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde ab diesem Zeitpunkt obliegen2.

2. Ab 1. Januar 2004 lauten diese Bestimmungen wie folgt:

"(3) Stützt sich die Behörde auf eine frühere Recherche (einschließlich einer von privater Seite in Auftrag gegebenen "Standardrecherche"), die sie zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird je nachdem, wie weit sich die Behörde bei der Durchführung der internationalen Recherche und der Wahrnehmung aller anderen ihr obliegenden Aufgaben auf diese frühere Recherche stützen kann, die Recherchengebühr in dem Umfang zurückerstattet, der sich aus einer Mitteilung der Behörde an das Internationale Büro ergibt und im Blatt veröffentlicht wird."

Die Höhe der Rückerstattung wird nicht mehr prozentual, sondern in festen Beträgen angegeben, die sich danach richten, inwieweit das EPA bei der internationalen Recherche eine "frühere Recherche" verwerten kann, die es bereits durchgeführt hat.

3. Folgende Beträge werden unter diesen Umständen zurückerstattet:

Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so wird entweder die für die frühere Recherche gezahlte Recherchengebühr zu 100 % zurückerstattet (Fallgruppen 1 und 2 in der Tabelle) oder - wo dies zu einem unangemessenen Ergebnis führen würde (Fallgruppe 3 in der Tabelle) - die internationale Recherchengebühr in der bisher geltenden Höhe zurückerstattet.

Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so wird eine 25%ige Rückerstattung nach denselben Grundsätzen gewährt.

4. Die Kriterien für die Feststellung, welcher Rückerstattungssatz (100 % oder 25 %) anzuwenden ist, entsprechen den in der Mitteilung vom 13. Dezember 2001 unter Nr. 2 und 3 festgelegten Kriterien3. Das Verfahren für die Rückerstattung bleibt ebenfalls unverändert.

5. Diese Mitteilung ist auf alle internationalen Patentanmeldungen anzuwenden, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden.