Seiten 270-272

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 2004 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Diese Mitteilung ergeht in Ausführung von Artikel 3 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen1 und in Ergänzung von Ziffer 3.2 der Mitteilung desselben Datums2.

1. Einreichung von europäischen Patentanmeldungen mit der PaTrAS^INT-Software

1.1 Europäische Patentanmeldungen einschließlich aller Zeichnungen können ab 22. März 2004 in elektronischer Form auch unter Verwendung der vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kostenlos zur Verfügung gestellten PaTrAS^INT-Software beim DPMA eingereicht werden.

1.2 Bei Verwendung der PaTrAS^INT-Software sind neben den technischen Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die elektronische Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim DPMA gelten3, die Bestimmungen des EPÜ und die vom EPA getroffenen Regelungen zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen einzuhalten.

2. Elektronische Einreichung

2.1 Die Einreichung in elektronischer Form kann online oder auf elektronischen Datenträgern erfolgen.

2.2 Die aktuelle Adresse für die Online-Einreichung europäischer Patentanmeldungen mit der PaTrAS^INT-Software beim DPMA kann auf der Website des DPMA abgefragt werden4.

2.3 Die zulässigen elektronischen Datenträger und die Datenformate werden auf der Website des DPMA bekanntgemacht.

2.4 Werden europäische Patentanmeldungen auf elektronischen Datenträgern eingereicht, so ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.

3. Form der Unterlagen europäischer Patentanmeldungen

3.1 Bei der Zusammenstellung europäischer Patentanmeldungen unter Verwendung der PaTrAS^INT-Software sind die vom DPMA bekanntgemachten technischen Voraussetzungen zu beachten.

3.2 Auf Anmeldungen, die ein Sequenzprotokoll umfassen, finden die für die Einreichung von Sequenzprotokollen geltenden Regeln entsprechend Anwendung5. Dies bedeutet, daß Sequenzprotokolle gegenwärtig im PDF- und ASCII-Format beigefügt werden müssen.

4. Verschlüsselung der Unterlagen

4.1 Europäische Patentanmeldungen, die mit Hilfe der PaTrAS^INT-Software erstellt worden sind, können zur Übermittlung verschlüsselt werden6.

5. Empfangsbescheinigung

5.1 Unmittelbar nach Eingang der europäischen Patentanmeldung erhält der Anmelder per E-Mail eine Mitteilung über den Empfang, die mit einer Dokumentenreferenznummer versehen ist, um Nachfragen beim DPMA zu erleichtern.

5.2 Die Empfangsbescheinigung gemäß Regel 24 (2) EPÜ wird nach Durchsicht der auf der Grundlage von Ziffer 1 eingegangenen Dateien per E-Mail übersandt. Schlägt die Übermittlung fehl, so übermittelt das DPMA die Empfangsbescheinigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

5.3 Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und den Hash-Wert ("message digest"), d. h. die Nachricht in komprimierter Form.

5.4 Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

6. Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien

6.1 Ergänzend zu Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002¹ wird darauf hingewiesen, daß der Anmelder für die Vollständigkeit der Anmeldungsunterlagen verantwortlich ist.