MITTEILUNGEN DES EPA
Hinweis zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat auf seiner Website auf einen Beschluß des Bundespatentgerichts vom 23. November 2004 (11 W (pat) 41/03) hingewiesen, in dem festgestellt wird, daß die in der "Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Europäischen Patentamt über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln vom 29. Juni 1981/13. Oktober 1989" (ABl. EPA 1981, 381; 1991, 187 = BlPMZ 1981, 278; 1989, 373) getroffene Zugangsregelung für (versehentlich) beim EPA anstatt beim DPMA eingegangene Schriftstücke, nach der das Eingangsdatum beim EPA maßgeblich sein soll, rechtswidrig ist. Der Leitsatz zu diesem Beschluß ist veröffentlicht auf der Website des Bundespatentgerichts http://www.bpatg.de/bpatg/entscheidungen/technik/11041_03.htm; die gesamte Entscheidung wird veröffentlicht in BlPMZ 2005, Heft 4, und ist veröffentlicht in Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 3/2005, 119.
Als Konsequenz aus dem Beschluß des Bundespatentgerichts perforiert die Dokumentenannahme des DPMA an das Deutsche Amt gerichtete Schriftstücke, die versehentlich beim EPA eingegangen sind und an das DPMA weitergeleitet werden, mit dem Tag des Eingangs beim DPMA, siehe http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20051103.html.
Zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt sind Gespräche zum weiteren Vorgehen aufgenommen worden, die die mögliche Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung umfassen. Die bisherige Praxis über den Postaustausch zwischen den beiden Ämtern wird auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zumindest bis zum Abschluß der Gespräche fortgesetzt.
Das EPA wird bis auf weiteres an seiner Praxis festhalten und versehentlich beim DPMA eingereichten Schriftstücken das dort aufgestempelte Eingangsdatum zuerkennen sowie an das DPMA adressierte und versehentlich beim EPA eingegangene Schriftstücke umgehend an das DPMA weiterleiten.
Anmeldern wird aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt dringend empfohlen, Sendungen an das richtige Amt zu übermitteln, um rechtliche Risiken bei der Feststellung des Eingangstags zu vermeiden. Keinesfalls sollten Sendungen gezielt bei dem falschen Amt eingereicht werden, um dadurch Kosten oder Zeit zu sparen.
Sobald die Gespräche mit dem DPMA abgeschlossen sind, wird die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen unterrichtet.