EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2015 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 28. Juli 2015 wurden die Richtlinien für die Prüfung im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die neuen Richtlinien treten am 1. November 2015 in Kraft und werden als vollständige Neufassung vom November 2015 veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Ausgabe der Richtlinien die einzig gültige und offizielle Fassung ist; ab dem 1. November 2015 löst sie die Richtlinien mit Stand November 2014 ab.
Die Neufassung der Richtlinien vom November 2015 wird in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website (www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html) veröffentlicht und kann dort gebührenfrei heruntergeladen werden. Die Richtlinien erscheinen auch in Papierform und können mit dem Bestellformular (https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html) angefordert werden.
Der in englischer Sprache verfasste Entwurf dieser Richtlinien wird im Oktober auf der EPA-Webseite veröffentlicht, um dem Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst frühzeitigen Information über die Änderungen Rechnung zu tragen.
Änderungen wurden in allen acht Teilen A bis H vorgenommen. Die Richtlinien wurden auch vor dem Hintergrund des Validierungsabkommens mit Marokko aktualisiert, das am 1. März 2015 in Kraft getreten ist. Auf die neu eingeführte Möglichkeit zum Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, wird ebenfalls eingegangen. Verschiedene Änderungen wurden vor dem Hintergrund von Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der anderen Beschwerdekammern vorgenommen; andere gehen auf die am 1. April 2015 in Kraft getretenen Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ in Bezug auf Postdienste und Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung zurück. Zudem wurde die Praxis des EPA im Zusammenhang mit computerimplementierten Erfindungen und Geschäftsmethoden weiter geklärt. Teil H-VI (Berichtigung von Mängeln) wurde neu strukturiert, und in Teil E-II, 7 wurden Klarstellungen zur Beantragung der Verlegung mündlicher Verhandlungen aufgenommen. Darüber hinaus sind in die neue Fassung der Richtlinien auch Bemerkungen und Anregungen von Nutzern eingegangen.
Die EPA-Website enthält auch eine vollständige Liste der geänderten Teile der Richtlinien mit entsprechenden Hyperlinks. Innerhalb eines geänderten Teils lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen.