Artikel 6

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die Ausgabe 2021 der EPÜ-Richtlinien wurde im Einklang mit dem neuen Revisionszyklus1 erstellt. Diese Neuregelung gewährleistet eine stärkere Einbeziehung der Nutzer in Form einer öffentlichen Online-Konsultation und zweier jährlicher Treffen mit den Mitgliedern der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien". Die geänderten EPÜ-Richtlinien, die am 1. März 2021 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2021 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2019 ab.

Die Neufassung der EPÜ-Richtlinien wird elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html bereitgestellt, wo sie kostenlos heruntergeladen werden kann.

Die EPÜ-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine nicht editierte englische Fassung zur Vorabinformation bereitgestellt.

Änderungen wurden in allen acht Teilen der EPÜ-Richtlinien vorgenommen. Einige Änderungen wurden vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und anderer Beschwerdekammern vorgenommen, während andere durch jüngste Veröffentlichungen im Amtsblatt bedingt sind; daneben wurden einige Aktualisierungen vorgenommen, weil eine zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis erforderlich war.

Insbesondere enthält Teil A nun mehr Details zu Teilanmeldungen und zu Anmeldungen, die biologisches Material betreffen. In Teil C werden die telefonische und die persönliche Rücksprache zu einer einzigen Kategorie "Rücksprache" zusammengefasst, die grundsätzlich per Videokonferenz zu erfolgen hat. Teil E wurde unter anderem im Hinblick auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz aktualisiert. Außerdem wurden in Teil E genauere Informationen über die elektronische Zustellung aufgenommen. In Teil F wurden im Anschluss an die Stellungnahme G 3/19 der Großen Beschwerdekammer die Abschnitte zu Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie gründlich überarbeitet. Außerdem werden in Teil F nun Aspekte der Konvergenz der Verfahren bei der Einheitlichkeitsprüfung behandelt. In Teil G wurden die Abschnitte zu computerimplementierten Erfindungen sowie zu Erfindungen im Bereich der Biotechnologie überarbeitet und weiter klargestellt. In den Teilen B, D und H wurden einige Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA vorgenommen. Es wurde der Hinweis aufgenommen, dass alle in den EPÜ-Richtlinien verwendeten Ausdrücke und Begriffe geschlechtsneutral zu verstehen sind.

Nach Inkrafttreten der Ausgabe 2021 der EPÜ-Richtlinien beginnt der Revisionszyklus 2022 mit einer Online-Nutzerkonsultation vom 1. März bis zum 12. April 2021. Informationen dazu werden demnächst auf der EPA-Website bekannt gegeben.