BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 28. Juni 2007 G 1/061
(Übersetzung)
Zusammensetzung der Kammer:
Vorsitzender: | P. Messerli |
Mitglieder: | S. Perryman |
| P. Alting Van Geusau |
| B. Günzel |
| C. Holtz |
| A. Nuss |
| Sir N. Pumfrey |
Anmelderin: SEIKO EPSON CORPORATION
Stichwort: Ketten von Teilanmeldungen/SEIKO
Artikel: 54 (3), 75 (2), 76 (1), (2) und (3), 77 (5), 82, 96 (2), 97 (1), 100 c), 102 (3), 112 (1) a), 113 (1), 123 (1) und (2), 138 (1) c) und 138 (2) EPÜ 1973
Regel: 25 (1) und (2), 51 (2), 86 (3) und (4) EPÜ 1973
Art. 8 VOGBK
§§ 76 (1) und 130 (7) des Patentgesetzes des Vereinigten Königreichs von 1977
Schlagwort: "Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Artikel 76 (1) EPÜ bei Einreichung der Teilanmeldung - verneint" - "Änderung zur Erfüllung des Artikels 76 (1) EPÜ - zulässig, selbst wenn die frühere Anmeldung zum Zeitpunkt der Änderung nicht mehr anhängig ist" - "Inhalt eines Glieds einer Kette von Teilanmeldungen muss in der ursprünglich eingereichten Fassung jeder vorangehenden Anmeldung der Kette offenbart sein" - "Ansprüche des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen müssen nicht auf einen Gegenstand aus dem Schutzbereich der Ansprüche der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet sein."
Leitsatz:
Bei einer Kette von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprünglichen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von denen jede Einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, ist es eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmeldung dieser Kette den Erfordernissen des Artikels 76 (1) Satz 2 EPÜ genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar und eindeutig aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt.
1 Die Abschnitte "Sachverhalt und Anträge" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 1/05, ABl. EPA 2008, 271 (in diesem Heft), das mit dem Verfahren G 1/06 verbunden wurde, überein.
Die Entscheidung ist deshalb hier nur auszugsweise abgedruckt. Eine Kopie der ungekürzten Entscheidung in der Verfahrenssprache ist bei der Informationsstelle des EPA in München gegen Zahlung einer Fotokopiergebühr von 0,70 EUR pro Seite erhältlich.