MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2008 über die Aktualisierung der EPA-Formblätter 1001, 1010, 1031 und 2300
Die Abschaffung der Zahlung per Scheck ab 1. April 20081 hat es erforderlich gemacht, einige EPA-Formblätter zu aktualisieren und mit dem Vermerk 04.08 neu aufzulegen. Es handelt sich um folgende Formblätter und Änderungen:
- Formblatt EPA/EPO/OEB 1001 (Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents): Unter Nummer 48 B. wurde Punkt 6 gestrichen.
- Formblatt EPA 1010 (Zahlung von Gebühren und Auslagen): Das Feld "Beiliegender Scheck Nr." wurde herausgenommen.
- Formblatt EPA/EPO/OEB 1031 (Empfangsbescheinigung): Unter B. wurde das Feld "Scheck - Betrag" herausgenommen.
- Formblatt EPA 2300 (Einspruch gegen ein europäisches Patent): Unter Abschnitt XI. wurde Punkt 5 gestrichen.
Ab 1.April 2008 sind nunmehr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung zu entrichten.2 Im Hinblick darauf wurden das Formblatt EPA 1010, die Merkblätter zu den Formblättern 1001 und 1200 und das Hinweisblatt 1034 aktualisiert (Version 04.08) und redaktionell überarbeitet.
Die Formblätter stehen in der jeweils neuesten (editierbaren) Fassung im PDF-Format unter der Internetadresse des Amts "www.epo.org" zur Verfügung.3
Bitte beachten Sie außerdem, dass Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sowie Zahlungen von Gebühren und Auslagen schnell und unkompliziert mit der Software für die Online-Einreichung übermittelt werden können. Darüber hinaus steht Ihnen die Online-Gebührenzahlung für die Entrichtung von Gebühren zur Verfügung.
Näheres zu den Online-Diensten des EPA finden Sie unter www.epoline.org.
1 Siehe ABl. EPA 2007, 533 und 626.
2 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/08), ABl. EPA 2008, 124, und den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 16/07), ABl. EPA 2008, 5.
3 Formblätter können auch beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.