EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 116 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:
Artikel 1
Umfang des Pilotprojekts
1) Das Europäische Patentamt führt ein Pilotprojekt für mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz durch.
2) Das Pilotprojekt erstreckt sich auf alle mündlichen Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses stattfinden sollen.
3) Das Pilotprojekt beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses und läuft bis 30. April 2021.
Artikel 2
Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen
1) Mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen können im Ermessen der Einspruchsabteilung und mit Zustimmung aller Beteiligten als Videokonferenz durchgeführt werden.
2) Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig.
3) Eine mündliche Verhandlungen darf nicht als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn
a) die Einspruchsabteilung eine Beweisaufnahme beschlossen hat (Regel 117 EPÜ) oder
b) andere ernsthafte Gründe dagegen sprechen.
Artikel 3
Fernteilnahme der Mitglieder einer Einspruchsabteilung an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung
1) Wenn die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt wird, können die Mitglieder der Einspruchsabteilung von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. In diesen Fällen findet die Beratung und Abstimmung unter den Mitgliedern der Abteilung in einer separaten Videokonferenz statt.
2) Die Beteiligten werden vor Beginn der mündlichen Verhandlung von der Fernteilnahme von Mitgliedern der Einspruchsabteilung in Kenntnis gesetzt.
3) Als Ort der mündlichen Verhandlung gilt der Ort, an dem die Einspruchsabteilung konstituiert ist.
Artikel 4
Teilnahme von Beteiligten und Begleitpersonen
Die Einspruchsabteilung kann den Beteiligten, deren Vertretern sowie Begleitpersonen der Beteiligten und Vertreter gestatten, von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der Videokonferenz teilzunehmen, wenn dies vor dem letzten Zeitpunkt für die Einreichung von Schriftsätzen gemäß Regel 116 EPÜ beantragt wurde und die Zahl der zusätzlichen Teilnehmer die effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt.
Artikel 5
Öffentlichkeit des Verfahrens
Mündliche Verhandlungen vor den Einspruchsabteilungen sind öffentlich. Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung entweder per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab ankündigen, oder in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts an dem Ort, an dem die Einspruchsabteilung konstituiert ist, wie vom Europäischen Patentamt bestimmt.
Artikel 6
Einreichung und Übermittlung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen
1) Wird eine mündliche Verhandlung vor einer Einspruchsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so sind Unterlagen anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe der inhaltlichen Bestimmungen des relevanten Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts einzureichen. Soweit sich diese Bestimmungen auf Verfahren vor einer Prüfungsabteilung beziehen, gelten sie entsprechend.
2) Wird eine mündliche Verhandlung vor einer Einspruchsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so werden die von einem Beteiligten nach Absatz 1 eingereichten Unterlagen an die anderen Beteiligten per E-Mail an die in der Videokonferenz angegebene jeweilige E-Mail-Adresse übermittelt.
3) Sofern die Einspruchsabteilung zustimmt, kann ein Beteiligter zur Veranschaulichung seinen Bildschirm präsentieren; ein so dargestellter Inhalt gilt nicht als von dem Beteiligten eingereichte Unterlage.
Artikel 7
Beweisaufnahme
1) In einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung darf keine Beweisaufnahme erfolgen.
2) Beschließt die Einspruchsabteilung in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme, so wird die mündliche Verhandlung vertagt und die Beteiligten werden zu einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts geladen.
Artikel 8
Technische Probleme
Verhindern technische Probleme, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung im Einklang mit den Rechten der Beteiligten nach den Artikeln 113 und 116 EPÜ durchgeführt wird, und können diese während der Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Einspruchsabteilung eine neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.
Artikel 9
Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung
Nimmt ein Beteiligter aus anderen Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teil, so kann das Verfahren gemäß Regel 115 (2) EPÜ fortgesetzt werden.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2020 in Kraft.
Geschehen zu München am 14. April 2020
António CAMPINOS
Präsident