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4 - April

Overview

Amtsblatt April 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/20)A36PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten SchriftstückenA37PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von GebührenA38PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA39PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als VideokonferenzA40PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA41PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA42PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A43PDFHTML
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A44PDFHTML
Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0A45PDFHTML
Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler RecherchenbehördeA46PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA47PDFHTML
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2021A48PDFHTML
CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2021 ("Hauptprüfung")A49PDFHTML
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA50PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA51PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA52PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IS Island
Neue GebührenbeträgeA53PDFHTML
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA54PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2020)A55PDFHTML