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5 - Mai

Overview

Amtsblatt Mai 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.5.2020
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA63PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA64PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA65PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Gebühren
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19A66PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Neue GebührenbeträgeA67PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA68PDFHTML