BESCHWERDEKAMMERN
Gebühren
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.01 hat in der Sache T 318/14 mit Zwischenentscheidung vom 7. Februar 2019 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört?
2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen je nachdem, ob die zu prüfende europäische Patentanmeldung
a) am Anmeldetag oder
b) als europäische Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder
c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?
2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Artikel 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist?
Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/
t140318ex1.html abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: C. Josefsson (Vorsitzender), T. Bokor, W. van der Eijk, J. Karttunen, M.-C. Courboulay, G. Eliasson, A. Ritzka.
Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2015, A35) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.
Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis 1. Oktober 2020 unter Nennung des Aktenzeichens G 4/19 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden, zu Händen von Herrn Nicolas Michaleczek (EBAamicuscuriae@epo.org).