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9 - September

Overview

Amtsblatt September 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2020
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA105PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu InformationszweckenA106PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im EinspruchsverfahrenA107PDFHTML
Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-RichtlinienA108PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA111PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IT Italien
Korrigendum - ABl. EPA September 2016 (A81)A112PDFHTML