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12 - Dezember

Overview

Amtsblatt Dezember 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 22.12.2020
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)A132PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der PrüfungsabteilungenA133PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor PrüfungsabteilungenA134PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA135PDFHTML
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage)A136PDFHTML
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA137PDFHTML
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA138PDFHTML
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA139PDFHTML
Vertretung
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA140PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA141PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA142PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA143PDFHTML