EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage)
Die 17. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" kann ab Januar 2021 bestellt werden. Sie enthält
- das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
- die Ausführungsordnung zum EPÜ in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung,
- die Gebührenordnung in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung,
- die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer in der seit 1. April 2015 geltenden Fassung,
- die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung,
- die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll),
- einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 und
- den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte.
Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I) und eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II).
Bestellt werden kann die Textausgabe unter epo.org/shop/de.
Der Preis für die 17. Auflage beträgt 89 EUR (inklusive Porto und Versandkosten).
Die 17. Auflage erscheint als letzte in gedruckter Form. Künftige Auflagen werden nur elektronisch bereitgestellt.
Verfügbare elektronische Formate
a) HTML-Version
Nur die HTML-Version des EPÜ wird ständig aktualisiert. Sie enthält die aktuell geltende Fassung des EPÜ, d. h. einschließlich aller Änderungen (z. B. in der Ausführungsordnung) ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
- Die HTML-Dateien beinhalten interne Links zwischen den Artikeln/Regeln des EPÜ und den Artikeln des Amtsblatts seit 2014 und sind für das Online-Browsen optimiert.
- In der HTML-Version können über die Angaben in der "Versionshistorie" frühere Fassungen einzelner Vorschriften und das einschlägige Übergangsrecht ermittelt werden.
- Änderungen der HTML-Fassung gegenüber der PDF-Fassung lassen sich durch Anklicken des Feldes "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen.
b) PDF-Version
Die PDF-Datei entspricht der letzten Druckausgabe des EPÜ (derzeit die 17. Auflage, veröffentlicht im Dezember 2020 in der Fassung vom 1. Juli 2020) und enthält somit nicht die vom Verwaltungsrat seit ihrer Veröffentlichung beschlossenen Änderungen.
Die PDF-Version stellt die optimale Lösung für das Offline-Browsen im gesamten Dokument (Übereinkommen und Protokolle) mit Volltext-Suchfunktion dar.
Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen
Viele Bestimmungen des EPÜ und seiner Ausführungsordnung übertragen dem Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) die Befugnis, rechtliche oder technische Einzelheiten des Verfahrens vor dem EPA näher zu regeln. Solche Befugnisse ergeben sich auch aus der allgemeinen Leitungsbefugnis des Präsidenten.
Auf diese Durchführungsvorschriften zum EPÜ wird in den Fußnoten der 17. Auflage des Europäischen Patentübereinkommens verwiesen. Wenn dabei auf eine Veröffentlichung im Amtsblatt 2014 oder später verwiesen wird, enthält die HTML-Version einen Link zu dieser Veröffentlichung. Das EPA beabsichtigt, im Frühjahr 2021 sämtliche Ausgaben des Amtsblatts seit 1978 im HTML-Format verfügbar zu machen. Alle Verweise auf Mitteilungen oder Beschlüsse in den Fußnoten des Europäischen Patentübereinkommens (in der HTML-Version) werden dann Links zur HTML-Version der betreffenden Mitteilungen oder Beschlüsse im Amtsblatt enthalten.
Das EPA veröffentlicht daher künftig nicht mehr die Zusatzpublikation zum Amtsblatt "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" mit den Beschlüssen des Amtspräsidenten und Mitteilungen des EPA. Dafür wird die EPA-Website einen neuen Bereich umfassen, in dem die wichtigsten Beschlüsse und Mitteilungen nach Themen geordnet aufgeführt sind.