Artikel 58

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt

A. Hintergrund

Das Europäische Patentamt (EPA) nimmt seit 1. November 2018 am digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO für den Austausch beglaubigter Abschriften von früheren Patentdokumenten (Prioritätsunterlagen) teil.1 Über DAS tauschen das EPA und das Japanische Patentamt (JPO) auf elektronischem Wege Prioritätsunterlagen aus. Die beiden Ämter sind nun übereingekommen, in Zukunft ausschließlich DAS für den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zu nutzen und ihre geltende Vereinbarung über den Austausch von Prioritätsunterlagen (PDX-Vereinbarung) mit Wirkung vom 31. Dezember 2021 zu beenden.

Im Rahmen der PDX-Vereinbarung übermitteln das EPA und das JPO automatisch beglaubigte Kopien von Patentanmeldungen oder gegebenenfalls japanischen Gebrauchsmusteranmeldungen, deren Priorität nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), dem japanischen Patentgesetz oder dem japanischen Gebrauchsmustergesetz in Anspruch genommen wird. Dieser automatische Austausch erstreckt sich jedoch nicht auf internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Priorität in Anspruch genommen wird.

B. Praktische Auswirkungen

Bislang hat das EPA, wenn die Priorität einer beim JPO eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde und die Prioritätsunterlage nicht über DAS abrufbar war oder der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt hat, automatisch und gebührenfrei eine Kopie der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in die Akte der Anmeldung aufgenommen und den Anmelder entsprechend unterrichtet.

Mit Beendigung der PDX-Vereinbarung wird das EPA japanische Prioritätsunterlagen künftig nicht mehr automatisch in die Akte aufnehmen, wenn die japanische Prioritätsunterlage nicht über DAS abrufbar ist oder der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt hat. Dies gilt für ab dem 1. Juli 2020 beim EPA eingereichte europäische Patentanmeldungen und für ab diesem Tag in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen, die die Priorität einer japanischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beanspruchen, sowie für alle europäischen Patentanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen, die die Priorität einer japanischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beanspruchen und für die die erforderliche Prioritätsunterlage nicht bis 31. Dezember 2021 in die Akte der Anmeldung aufgenommen werden kann.

Das EPA wird die Anmelder rechtzeitig unterrichten, wenn es nicht möglich ist, eine Kopie der früheren japanischen Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, über DAS abzurufen. In diesen Fällen sowie in Fällen, in denen der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt, besteht die Möglichkeit, die Kopie gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen.

Die Beendigung der PDX-Vereinbarung wird keine Auswirkungen auf den Austausch von Prioritätsunterlagen über DAS haben; diese Möglichkeit bleibt für alle Anmeldungen bestehen, die die Priorität einer früheren Anmeldung in einem an DAS teilnehmenden Land beanspruchen, so auch für japanische Anmeldungen.

Ebenso wenig wird die Beendigung der Vereinbarung Auswirkungen auf den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und den anderen IP5-Ämtern haben, d. h. dem US-Patent- und Markenamt (USPTO), dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA). Mit anderen Worten wird das EPA auch in Zukunft automatisch und gebührenfrei eine Kopie der früheren USPTO-, KIPO- oder CNIPA-Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, in die Akte der Anmeldung aufnehmen, wenn diese nicht über DAS abrufbar ist oder der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt hat.

In Anbetracht dieser Entwicklung hat der Präsident des EPA entschieden, einen neuen Beschluss über die Einreichung von Prioritätsunterlagen2 zu erlassen, der den früheren Beschluss vom 18. Oktober 20183 ersetzt. Dieser neue Beschluss trägt der Beendigung des automatischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem JPO Rechnung.