Artikel 43

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19

1. Das Europäische Patentamt veröffentlichte mit Datum vom 15. März 2020 eine Mitteilung1 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19, in der auf die Rechtsbehelfe hingewiesen wurde, die nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) auf die Versäumung von Zahlungsfristen zur Anwendung kommen können. Insbesondere wurden nach Regel 134 (2) EPÜ Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis zum 17. April 2020 verlängert, und es wurde auf die Anwendung der Regel 134 (5) EPÜ und der Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Da die allgemeine Störung aufgrund der Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland fortbesteht, müssen diese Fristen weiter verlängert werden. Deshalb ersetzt die vorliegende Mitteilung die vorherige Mitteilung vom 15. März 2020 (ABl. EPA 2020, A29) und gibt mit Ausnahme des Datums deren Inhalt unverändert wieder.

2. Als Sitzstaat des Europäischen Patentamts ist die Bundesrepublik Deutschland wie viele andere Vertragsstaaten von Einschränkungen in Bezug auf den Personenverkehr, bestimmte Dienstleistungen, Kontakte und das öffentliche Leben insgesamt betroffen, die als allgemeine Störung im Sinne der Regel 134 (2) EPÜ gelten können. Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, werden für alle Verfahrensbeteiligten und ihre Vertreter bis zum 4. Mai 2020 verlängert2. Gemäß Artikel 150 (2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Der genannte Zeitraum kann durch die Veröffentlichung einer weiteren Mitteilung verlängert werden, falls die Störung über das genannte Datum hinaus andauert.

3. Unbeschadet von Absatz 2 dieser Mitteilung und in Bezug auf davon nicht abgedeckte Fälle bietet Regel 134 (5) EPÜ eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Anmelder nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Störung in den vom Ausbruch des Virus betroffenen Gebieten beeinträchtigt sind3.

4. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass es an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist aufgrund dieses außerordentlichen Ereignisses nicht möglich war, die Frist einzuhalten, und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.

5. Unbeschadet von Absatz 2 dieser Mitteilung wird bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen auf Regel 82quater.1 PCT hingewiesen. Weist der Beteiligte insbesondere glaubhaft nach, dass die Überschreitung einer im PCT festgelegten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache an seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückzuführen ist und dass die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist) vorgenommen wurde, so wird die Fristüberschreitung entschuldigt. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht.