Artikel 29

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19

1. In Anbetracht der durch den Ausbruch von COVID-19 bedingten Störungen wird hingewiesen auf die allgemeinen Rechtsbehelfe, die im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) für den Fall der Versäumung von Fristen vorgesehen sind, und hierbei insbesondere Regel 134 (2) EPÜ nach Maßgabe dieser Mitteilung sowie Regel 134 (5) EPÜ und Regel 82quater.1 PCT.

2. Als Sitzstaat des Europäischen Patentamts ist die Bundesrepublik Deutschland wie viele andere Vertragsstaaten von Einschränkungen in Bezug auf den Personenverkehr, bestimmte Dienstleistungen, Kontakte und das öffentliche Leben insgesamt betroffen, die als allgemeine Störung im Sinne der Regel 134 (2) EPÜ gelten können. Fristen, die am oder nach dem Datum dieser Mitteilung ablaufen, werden daher für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis zum 17. April 2020 verlängert. Gemäß Artikel 150 (2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Der genannte Zeitraum kann durch die Veröffentlichung einer weiteren Mitteilung verlängert werden, falls die Störung über das genannte Datum hinaus andauert.

3. Unbeschadet von Absatz 2 dieser Mitteilung und in Bezug auf davon nicht abgedeckte Fälle bietet Regel 134 (5) EPÜ eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Anmelder nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Störung in den vom Ausbruch betroffenen Gebieten beeinträchtigt sind.1

4. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass es an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist aufgrund dieses außerordentlichen Ereignisses nicht möglich war, die Frist einzuhalten, und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.

5. Unbeschadet von Absatz 2 dieser Mitteilung wird bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen auf Regel 82quater.1 PCT hingewiesen. Weist der Beteiligte insbesondere glaubhaft nach, dass die Versäumung einer im PCT festgelegten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache an seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückzuführen ist und dass die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist) vorgenommen wurde, so ist die Fristüberschreitung entschuldigt. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht.