Artikel 38

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren

1. Am 15. März 2020 teilte das Europäische Patentamt mit, dass angesichts der Störungen durch den COVID-19-Ausbruch die Fristen, die ab diesem Datum ablaufen, gemäß Regel 134 (2) EPÜ bis 17. April 2020 verlängert werden.1 Es legte ferner dar, unter welchen Bedingungen Regel 134 (5) EPÜ und Regel 82quater.1 PCT bei Fristversäumnissen geltend gemacht werden können, die durch eine allgemeine Störung in den vom Ausbruch betroffenen Gebieten verursacht werden (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19, ABl. EPA 2020, A29).

2. Die Fristverlängerung nach diesen Bestimmungen gilt für alle im EPÜ und im PCT vorgesehenen Fristen,2 einschließlich der vom Amt nach Regel 132 EPÜ bestimmten. Nach anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts ist eine Frist ein Zeitraum von festgesetzter Länge für die Vornahme einer bestimmten Verfahrenshandlung.

3. Die oben genannten Absicherungen gelten jedoch nicht für Verfahrenshandlungen, die unter bestimmten Bedingungen vorzunehmen sind (wie die Einreichung einer Teilanmeldung nach Artikel 76 EPÜ) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt (wie dem Zeitpunkt, bis zu dem nach Regel 116 EPÜ Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können).

4. Die allgemeinen Absicherungen nach Regel 134 EPÜ und Regel 82quater.1 PCT gelten uneingeschränkt für Zahlungen per Banküberweisung und Kreditkarte (siehe z. B. Nr. 14 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte, ABl. EPA 2017, A73). Für Zahlungen per Abbuchungsauftrag enthält Nummer 5.5 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge (siehe Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019) Bestimmungen zu bestimmten Sonderfällen ähnlich wie in Regel 134 vorgesehen. Regel 134 (2) EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

5. Die in Absatz 2 genannten Grundsätze sind somit auf Fristen für die Zahlung von Gebühren anzuwenden, auch auf den Fälligkeitstag für die Zahlung von Jahresgebühren. Im Einklang mit der allgemein anerkannten Auslegung und der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist Regel 134 EPÜ entsprechend auf den Fälligkeitstag nach Regel 51 EPÜ anzuwenden, auch wenn ein Fälligkeitstag keine Frist ist, die sich verlängern kann (siehe J 4/91, ABl. EPA 1992, 402). Infolgedessen verschiebt sich der Fälligkeitstag für am 31. März 2020 fällige Jahresgebühren auf den 20. April 2020 (Regel 134 (1) EPÜ).

6. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19 - ABl. EPA 2020, A3, nachstehend: Beschluss vom 12. Dezember 2019) wird es mit Wirkung vom 1. April 2020 eine allgemeine Gebührenerhöhung geben. Bei Gebührenerhöhungen wird der Zahlungstag als maßgebender Stichtag für die Höhe der Gebühren festgesetzt (siehe Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-X, 5.1.2; siehe auch Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992, ABl. EPA 1992, 344 und Artikel 5 des Beschlusses vom 12. Dezember 2019). Zu beachten ist, dass außer in den in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-X, 5.1.1 i) und ii) genannten Ausnahmefällen eine Gebühr vor dem Fälligkeitstag nicht wirksam entrichtet werden kann. Den Nutzern wird daher empfohlen, bei der Veranlassung von Zahlungen sorgfältig darauf zu achten, welche Gebührenbeträge gelten. Ob der alte oder der neue Gebührenbetrag fällig ist, hängt ab vom Fälligkeitstag der Gebühr, vom letzten Tag der Zahlungsfrist und vom Tag, an dem die Zahlung veranlasst wird.

7. Damit die Nutzer in vollem Umfang von der Verlängerung der Zahlungsfristen und der Verschiebung des Fälligkeitstags für die Zahlung von Jahresgebühren auf den 17. April 2020 profitieren können, hat das Amt beschlossen, dass die mit dem Beschluss vom 12. Dezember 2019 festgesetzten neuen Gebührenbeträge nicht für am oder nach dem 1. April 2020 veranlasste Zahlungen von Gebühren gelten, die am oder vor dem 31. März 2020 fällig werden oder für die die Zahlungsfrist an diesem Tag abläuft.3 Gemäß den in Absatz 6 genannten Grundsätzen gelten für alle anderen Zahlungen die folgenden Hauptregeln:

Sofern im Beschluss vom 12. Dezember 20194 nichts anderes bestimmt ist, gelten die neuen Gebührenbeträge für:

a) alle Gebühren, die am oder nach dem 1. April 2020 fällig sind und an oder nach diesem Tag gezahlt werden

b) alle Gebühren, die vor dem 1. April 2020 fällig sind, für die die Zahlungsfrist am oder nach dem 1. April 2020 abläuft und die an oder nach diesem Tag gezahlt werden

Die bis zum 31. März 2020 geltenden Gebührenbeträge gelten für:

a) alle Gebühren, die am oder nach dem 1. April 2020 fällig sind und vor diesem Tag wirksam gezahlt werden (d. h. Jahresgebühren sowie die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr)

b) alle Gebühren, die vor dem 1. April 2020 fällig sind, für die die Zahlungsfrist am oder nach dem 1. April 2020 abläuft und die vor diesem Tag gezahlt werden

8. Die Nutzer des automatischen Abbuchungsverfahrens werden darüber informiert, dass automatische Abbuchungsaufträge weiterhin gemäß der Regelung in Nummer 5 Anhang A.1 der VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) ausgeführt werden. Enthält ein laufendes Konto keine ausreichende Deckung für fällige Zahlungen, so gelten die Gebühren als fristgerecht gezahlt, wenn die Zahlungen zur Auffüllung des Kontos spätestens bis 20. April 2020 (Regel 134 (1) EPÜ) dem Bankkonto des EPA gutgeschrieben werden. Unter diesen Umständen stellt das EPA sicher, dass der korrekte Betrag gemäß den in Absatz 7 genannten Grundsätzen abgebucht wird.

9. Sollte sich die Verlängerung der Fristen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs über den 17. April 2020 hinaus erstrecken, so verlängern sich die in dieser Mitteilung genannten Fristen automatisch entsprechend.