2. Erläuternde Anmerkungen
2.1 Überblick
Der Hauptteil dieser Richtlinien besteht aus folgenden acht Teilen:
Richtlinien für die Formalprüfung |
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Richtlinien für die Recherche |
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Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung |
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Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren |
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Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen |
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Die europäische Patentanmeldung |
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Patentierbarkeit |
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Änderungen und Berichtigungen |
Teil A befasst sich mit den Verfahren für die Formalprüfung vornehmlich im Erteilungsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Teil C und Teil D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren.
Der Teil E befasst sich mit allgemeinen Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen beim EPA auch für Euro-PCT-Anmeldungen von Belang sind. Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89). In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57). Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Art. 123 (2) und Art. 123 (3) sowie Regel 139 und Regel 140.
Im Amtsblatt des Europäischen Patentamts wurden folgende Mitteilungen bezüglich dieser und anderer in jüngerer Zeit erfolgter Aktualisierungen veröffentlicht:
Änderungen vom März 2024: |
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Änderungen vom März 2023: |
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Änderungen vom März 2022: |
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Änderungen vom März 2021: |
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Änderungen vom November 2019: |
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Änderungen vom November 2018: |
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Änderungen vom November 2017: |
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Änderungen vom November 2016: |
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Änderungen vom November 2015: |
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Änderungen vom November 2014: |
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Änderungen vom September 2013: |
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Änderungen vom Juni 2012: |
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Änderungen vom April 2010: |
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Änderungen vom April 2009: |
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Änderungen vom Dezember 2007: |
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Änderungen vom Juni 2005: |
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Änderungen vom Dezember 2003: |
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Änderungen vom Oktober 2001: |
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Änderungen vom Februar 2001: |
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Änderungen vom Juni 2000: |
Die einzelnen Teile der Richtlinien sind in Kapitel unterteilt, die ihrerseits in nummerierte Abschnitte und Unterpunkte aufgegliedert sein können. Verweise auf andere Abschnitte enthalten den jeweiligen Buchstaben dieses Teils, die Kapitelnummer (in römischen Ziffern) sowie die Nummer des Abschnitts und des Unterpunkts (so würde beispielsweise die Verweisung C‑V, 4.6 verwendet, wenn auf den Unterpunkt 4.6 von Kapitel V des Teils C verwiesen werden soll).
Die am Rand aufgeführten Hinweise auf Artikel oder Regeln ohne zusätzliche Angaben bezeichnen die Artikel oder Regeln des Europäischen Patentübereinkommens als Rechtsgrundlage, auf die sich das im Text Gesagte stützt. Durch diese Hinweise erübrigt sich die ausführliche Wiedergabe von Textstellen aus dem EPÜ.
Alle personenbezogenen Formulierungen in den Richtlinien sind geschlechtsneutral zu verstehen.