1.1.1 1.2.2 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form

Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA auch in elektronischer Form elektronisch eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48), und zwar unter Verwendung

i)der Online-Einreichung (OLF) des EPA, wobei die Unterlagen mithilfe der vom EPA zur Verfügung gestellten Software zusammengestellt und übermittelt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A70 24. November 2023 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung, ABl. EPA 2023, A96), sofern nicht die Verwendung einer anderen Software gestattet ist. Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Derzeit sind dies CD-R gemäß dem Standard ISO 9660 und DVD-R oder DVD+R (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48),

ii)der Online-Einreichung 2.0 des EPA, oder

iii)des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung. oder

iv)des EPO Contingency Upload Service.

In den Verfahren nach dem EPÜ können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48).

Bestimmte Verfahrenshandlungen können elektronisch über den Dienst MyEPO Portfolio eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. Mai 2022, ABl. EPA 2022, A51 9. Oktober 2023, ABl. EPA 2023, A89, die Mitteilung des EPA vom 9. Oktober 2023, ABl. EPA 2023, A90 und die Mitteilung des EPA vom 11. Mai 2022, ABl. EPA 2022, A52 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A50). Gegenwärtig können nur die im obigen Beschluss oder in einer Bekanntmachung auf der EPA-Website oder im Amtsblatt des EPA genannten Dokumente über diesen Dienst eingereicht werden.

Europäische Patentanmeldungen können in elektronischer Form elektronisch auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.