5.4 Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung – keine Neufestsetzung des Anmeldetags
5.4.2 Die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten
Wenn keine Übersetzung der Prioritätsanmeldung erforderlich ist und sowohl die europäische Patentanmeldung als auch die Prioritätsanmeldung in derselben Amtssprache des EPA abgefasst sind, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung in der Prioritätsanmeldung "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile der Prioritätsanmeldung dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.
Ist eine Übersetzung der Prioritätsanmeldung erforderlich, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung in der Prioritätsanmeldung "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile der Übersetzung dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.
Zusätzlich zu dem Erfordernis, dass die fehlenden Zeichnungen oder Beschreibungsteile mit den entsprechenden Zeichnungen bzw. Beschreibungsteilen der Prioritätsanmeldung übereinstimmen müssen, dürfen sie auch nur so in die Beschreibung eingeführt werden, dass kein technischer Inhalt hinzugefügt wird. Zeichnungen von schlechter visueller Qualität gelten nicht als fehlend im Sinne der Regel 56, weswegen diese Vorschrift hier keine Abhilfe bietet (siehe J 12/14). Allerdings kann bei Zeichnungen von schlechter visueller Qualität Abhilfe nach Regel 56a möglich sein (siehe A‑II, 6).
Die endgültige Entscheidung zum Erfordernis "vollständig enthalten" fällt in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung (siehe C‑III, 1).