4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
4.1.2 Angaben zum Anmelder
Für die Zuerkennung eines Anmeldetags sind Angaben erforderlich, die es erlauben:
i)die Identität des Anmelders festzustellen oder
ii)mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Falls es mehrere Anmelder gibt, müssen die oben genannten Angaben nur zu einem Anmelder gemacht werden. Alle Angaben, die die Kontaktaufnahme mit dem Anmelder ermöglichen, werden als dem Erfordernis ii) entsprechend angesehen, wie z. B.:
a)Name und Anschrift des Vertreters des Anmelders
Wenn die Angaben zwar zur Festsetzung eines Anmeldetags, nicht aber für die Klärung der Frage ausreichen, ob sich der Anmelder nach Art. 133 (2) durch einen Vertreter vertreten lassen muss, so ist wie in A‑III, 16 beschrieben zu verfahren.
Bei der Entscheidung, ob die gemachten Angaben den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügen, berücksichtigt das EPA sämtliche Angaben in den eingereichten Unterlagen (siehe J 25/86). Beanstandungen in Bezug auf den Status des Anmelders oder seine Berechtigung zur Einreichung einer Anmeldung oder aber – im Falle gemeinsamer Anmelder – bei Unklarheiten über die von den einzelnen Anmeldern benannten Vertragsstaaten sind in diesem Stadium nicht vorzubringen.