3. Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist 

Ist eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig und der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens völlig von der Antwort der Großen Beschwerdekammer auf die Vorlagefragen abhängig, kann die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung das Verfahren von sich aus oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten aussetzen.

Die Beteiligten werden über die beabsichtigte Verfahrensaussetzung informiert. Geht keine Erwiderung der Beteiligten auf die beabsichtigte Aussetzung ein oder erklären sich die Beteiligten mit der Aussetzung ausdrücklich einverstanden, wird das Verfahren ausgesetzt und die Beteiligten werden darüber informiert. Falls sich die Beteiligten nicht schriftlich mit der geplanten Aussetzung einverstanden erklären, und die Prüfungs- oder Einspruchsabteilung an ihrer Meinung festhält, wird die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, zugestellt. Entscheidungen über die Verfahrensaussetzung bzw. die Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrensaussetzung sind nicht gesondert anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung über die Anmeldung/das Patent (siehe E‑X, 3).

Solange ein Verfahren ausgesetzt ist, entfaltet ein PACE-Antrag keine Wirkung. Nach der Wiederaufnahme wird das Verfahren wieder beschleunigt. Wird das Verfahren nicht ausgesetzt, so wird auf der Grundlage der bestehenden Praxis entschieden.

Eine Aussetzung eines Verfahrens aufgrund der Anhängigkeit einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer ist nicht dasselbe wie eine Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (siehe E‑VII, 2).