4.1.2 Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als E-Dokumente 

a)Eine bei der Recherche zu einer europäischen Anmeldung als E-Dokument ermittelte kollidierende PCT-Anmeldung, die vor dem 13. Dezember 2007 wirksam in die europäische Phase eingetreten ist, gilt nach Art. 158 (1) EPÜ 1973 nur dann als Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973, wenn vor dem 13. Dezember 2007

– darin das EPA bestimmt wurde, 

– der Anmelder beim EPA eine gegebenenfalls erforderliche Übersetzung in einer Amtssprache des EPA eingereicht hat und 

– der Anmelder beim EPA die nationale Grundgebühr nach Regel 107 (1) c) EPÜ 1973 (entspricht der Anmeldegebühr) und die Benennungsgebühren nach Regel 107 (1) d) EPÜ 1973 entrichtet hat.

b)Eine bei der Recherche zu einer europäischen Anmeldung als E-Dokument ermittelte kollidierende PCT-Anmeldung, die ab dem 13. Dezember 2007 in die europäische Phase eingetreten ist, gilt nach Regel 165 nur dann als Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (3), wenn am oder nach dem 13. Dezember 2007 (siehe G‑IV, 5.2)

– darin das EPA bestimmt wurde, 

– der Anmelder beim EPA eine gegebenenfalls erforderliche Übersetzung in einer Amtssprache des EPA gemäß Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) eingereicht hat und

– der Anmelder die Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) entrichtet hat.

Auch wenn diese Bedingungen für die veröffentlichte internationale (WO-)Anmeldung nicht überprüft werden können (v. a. weil die 31-Monatsfrist für die Durchführung der genannten Handlungen nach Art. 22 PCT und Art. 39 PCT für die internationale Anmeldung zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verstrichen ist), so sollte die Anmeldung dennoch als nach Art. 54 (3) bedeutsam behandelt und im Recherchenbericht als E-Dokument angeführt werden (siehe auch B‑X, 9.2.6).