8.2.3 Technische Probleme 

Sollten technische Probleme wie beispielsweise ein kompletter oder teilweiser Zusammenbruch der Verbindung auftreten, die dazu führen, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung nicht offen und fair abgehalten werden kann, würde unter Umständen gegen das rechtliche Gehör verstoßen (Art. 113 (1)). Aufgrund der technischen Probleme könnten die Parteien dann möglicherweise von den Gründen überrascht werden, die in einer nachteiligen Entscheidung angeführt sind und zu denen sie sich nicht äußern konnten.

Geht die Ton- oder Bildübertragung irgendeines Teilnehmers an der mündlichen Verhandlung verloren, so unterbricht der Vorsitzende die Verhandlung, bis die Verbindung wieder hergestellt ist.

Dauert die Verbindungsunterbrechung länger als einige Minuten an, so kontaktiert ein Mitglied der Abteilung den betreffenden Beteiligten, um zu schauen, ob es ein technisches Problem gibt. Etwaige relevante Informationen werden allen Beteiligten mitgeteilt.

Wählt sich ein Beteiligter nach einem vorübergehenden Verbindungsausfall wieder in die Verhandlung ein, hat der Vorsitzende sicherzustellen, dass diesem Beteiligten keine Informationen entgangen sind. Unter Umständen kann dies erfordern, dass Argumente wiederholt werden.

Verhindern ungeachtet aller Bemühungen der Teilnehmer technische Probleme, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung im Einklang mit den Rechten der Beteiligten nach den Art. 113 und Art. 116 EPÜ abgehalten wird, wird die Videokonferenz beendet. Es ergeht eine neue Ladung zur mündlichen Verhandlung. In der Regel wird die erneute mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen (E‑III, 1.2).