2.9.1 Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 25 PCT

Das EPA kann gemäß Art. 25 PCT eine Entscheidung treffen, wonach eine internationale Anmeldung, die als zurückgenommen gilt oder der kein Anmeldetag zugeteilt worden ist, als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann.

Zur Einleitung der Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt muss der Anmelder innerhalb der 2-Monatsfrist nach Regel 51.1 PCT folgende Handlungen vornehmen:

– Stellung des Antrags an das IB, Kopien der bei den Akten befindlichen Schriftstücke unverzüglich an das EPA als Bestimmungsamt zu übersenden, 

– Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß Regel 159 (1) c) und gegebenenfalls

– Einreichung einer Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung. 

Es wird empfohlen, gleichzeitig auch die weiteren Handlungen für den Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1) vorzunehmen und gegebenenfalls auch einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung zu stellen (siehe E‑IX, 2.8).

Für Entscheidungen über solche Anmeldungen ist der im Namen der Prüfungsabteilung handelnde Formalsachbearbeiter zuständig (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6); Kopien von Schriftstücken, die der Eingangsstelle vom Internationalen Büro gemäß Art. 25 (1) a) PCT übermittelt werden, sind der Prüfungsabteilung zuzuleiten. Wird entschieden, dass die Anmeldung als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann, so wird die Recherche und Prüfung wie bei anderen Anmeldungen durchgeführt, wobei als Tag der Anmeldung der Tag berücksichtigt wird, an dem sie ursprünglich beim PCT-Anmeldeamt eingereicht worden ist, und gegebenenfalls der Prioritätstag der internationalen Anmeldung beansprucht wird.