2.1.1 Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase 

Der "Eintritt in die europäische Phase" ist keine in sich abgeschlossene Handlung, sondern es sind vielmehr eine Reihe von Handlungen vorzunehmen. Zur Einleitung der europäischen Phase muss der Anmelder innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag die folgenden Handlungen vornehmen:

– Einreichung der Übersetzung, falls die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (vgl. E‑IX, 2.1.3),

– Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind, 

– Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß Art. 78 (2) einschließlich einer Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen (vgl. E‑IX, 2.1.4),

– Entrichtung der Benennungsgebühr (und etwaiger Erstreckungs- oder Validierungsgebühren), wenn die Frist nach Regel 39 früher abläuft (vgl. E‑IX, 2.3.11),

– Entrichtung der Recherchengebühr, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (vgl. E‑IX, 2.1.4 und E-IX, 2.5.3),

– Stellung des Prüfungsantrags und Entrichtung der Prüfungsgebühr, wenn die Frist nach Regel 70 (1) früher abläuft (vgl. E‑IX, 2.1.4),

– Entrichtung der Jahresgebühr für das 3. Jahr, wenn die Frist nach Regel 51 (1) EPÜ früher abläuft (vgl. E‑IX, 2.3.12),

– gegebenenfalls Einreichung der Ausstellungsbescheinigung gemäß Art. 55 (2) (vgl. E‑IX, 2.4.3).

Abhängig von den Umständen der einzelnen Anmeldung muss der Anmelder gegebenenfalls auch eine oder mehrere der folgenden Handlungen innerhalb der 31-Monatsfrist vornehmen:

– Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren (vgl. E‑IX, 2.3.8),

– Einreichung der Erfindernennung (vgl. E‑IX, 2.3.4),

– Einreichung des Aktenzeichens oder der beglaubigten Abschrift der Anmeldung(en), deren Priorität in Anspruch genommen wird (vgl. E‑IX, 2.3.5),

– Einreichung eines dem Standard entsprechenden Sequenzprotokolls (vgl. E‑IX, 2.4.2),

– Einreichung der Angaben zum Anmelder gemäß Regel 163 (4) für jeden Anmelder (vgl. E‑IX, 2.3.1),

– Bestellung eines zugelassenen Vertreters (vgl. E‑IX, 2.3.1),

– Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (vgl. A‑III, 6.12).

Den Anmeldern wird nachdrücklich empfohlen, die aktuellste Fassung des Formblatts 1200 zu verwenden, das als editierbares elektronisches Dokument auf der EPA-Website (epo.org), im Rahmen der Software für die Online-Einreichung oder als Teil der neuen Online-Einreichung (CMS) erhältlich ist. Weitere Einzelheiten zu den möglichen Einreichungswegen sind A‑VIII, 2.5 zu entnehmen. Das Formblatt und etwaige sonstige Unterlagen sind beim EPA einzureichen; sie sind weder an das IB noch an eine Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats zu senden.

Die Unterlagen, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen, können am besten in Formblatt 1200, Feld 6 angegeben werden; falls erforderlich, können auf einem Zusatzblatt weitere Angaben gemacht werden. Der Anmelder muss sicherstellen, dass die Angaben in Feld 6 und/oder auf dem Zusatzblatt etwaigen Angaben in der Tabelle zu Feld 6 entsprechen, die zur Berechnung der Zusatzgebühr (Seitengebühr) für mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldungen eingetragen werden (vgl. A‑III, 13.2). Hat der Anmelder beim EPA als IPEA Versuchsberichte (z. B. Vergleichsbeispiele zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit) eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass das EPA diese auch im europäischen Erteilungsverfahren verwenden darf.

Gibt der Anmelder die Anmeldungsunterlagen nicht an, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden sollen, so gelten die internationale Anmeldung in der veröffentlichten Fassung und etwaige in der internationalen Phase vorgenommene Änderungen als Verfahrensbestandteile. Die für eine mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldung fällige Zusatzgebühr wird ausgehend von der veröffentlichten internationalen Anmeldung berechnet; etwaige Änderungsseiten, die nicht als Ersatz für die entsprechenden Seiten der internationalen Veröffentlichung ausgewiesen sind, werden als zusätzliche Seiten gezählt (siehe A‑III, 13.2).