2.3 Beschränkungen der Akteneinsicht 

Die Akteneinsicht wird vorbehaltlich der in Regel 144 enthaltenen Beschränkungen gewährt.

Folgende Aktenteile sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen:

i)Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerde-kammer 

ii)Entwürfe zu Entscheidungen und Bescheiden sowie sonstige Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen und den Beteiligten nicht mitgeteilt werden 

iii)die Erfindernennung, wenn der Erfinder nach Regel 20 (1) auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden

iv)andere Schriftstücke, die vom Präsidenten des EPA von der Einsicht ausgeschlossen werden, weil die Einsicht in diese Schriftstücke nicht dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die europäische Patent-anmeldung oder das darauf erteilte Patent zu unterrichten; dazu gehören Unterlagen zur Akteneinsicht oder Anträge auf beschleunigte Recherche und beschleunigte Prüfung nach dem "PACE"-Programm (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3.)

v)vorbehaltlich der Regeln 94.2 und 94.3 PCT die Akten der internationalen vorläufigen Prüfung in Bezug auf eine Euro-PCT-Anmeldung, für die das EPA die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist und für die noch kein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht erstellt worden ist (siehe ABl. EPA 2003, 382; siehe auch E‑IX, 2.10)

Neben der Aufzählung der vom EPA automatisch von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Unterlagen sieht der vorstehend unter iv) genannte Beschluss der Präsidentin vor, dass Schriftstücke (oder Teile davon) auf Antrag von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigen würde. Ein solcher Antrag ist hinreichend zu begründen und muss Angaben dazu enthalten, wie die schutzwürdigen persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Beteiligten konkret beeinträchtigt würden und mit welchen Folgen; eine allgemeine Erklärung hinsichtlich der Interessen eines Beteiligten reicht nicht aus. Auch sollten Anträge auf Ausschluss von der Akteneinsicht deutlich und unmittelbar erkennbar als solche gekennzeichnet werden, damit die entsprechenden Schriftstücke bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden können.

Sind Teile einer Einlassung von der Akteneinsicht ausgeschlossen, so können nur die betreffenden Teile nicht eingesehen werden, während die übrigen Teile in der Akteneinsicht öffentlich zugänglich sind.

Wird entschieden, dass bestimmte entweder als "vertraulich" gekennzeichnete oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich einzustufende Unterlagen nicht nach Regel 144 von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden sollen, werden sie an den Absender zurückgesandt (siehe T 516/89).