8.1 Öffentlichkeit des Verfahrens 

Die mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen und der Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.

Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung (siehe E‑III, 9), ist vor der Einspruchsabteilung öffentlich, sofern die Einspruchsabteilung nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn einer der Beteiligten zur Stützung seines Vorbringens Angaben über Verkaufszahlen oder andere innerbetriebliche Geheimnisse vortragen will. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird in der Regel auf den Vortrag dieser Geheimnisse zu beschränken sein. Die Öffentlichkeit wird auch ausgeschlossen, wenn über einen Antrag auf Ausschluss eines Dokuments von der Akteneinsicht beraten wird (siehe D‑II, 4.3) und wenn eine Entscheidung darüber verkündet wird. Beteiligte, die nicht der Antragsteller sind, sowie deren Vertreter können ebenfalls als Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (z. B. beim Antrag auf Ausschluss eines ärztlichen Attests von der Akteneinsicht).

Mitglieder der Öffentlichkeit können eine mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren über einen auf Antrag bereitgestellten Link per Fernverbindung verfolgen. Einzelheiten zum Antrag und zu den Bedingungen enthält ABl. EPA 2022, A106.