1.2 1.1 Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste

Europäische Patentanmeldungen können durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Die Dienststelle Wien und das Verbindungsbüro des EPA in Brüssel sind keine Annahmestellen.

Die Öffnungszeiten der Annahmestellen des EPA sind in der Mitteilung des EPA vom 14. Februar 2018, ABl. EPA 2018, A18 veröffentlicht worden. Im Amtsblatt des EPA werden auch regelmäßig die Tage veröffentlicht, an denen zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (siehe auch E‑VIII, 1.4). Die Annahmestellen können an Tagen geöffnet sein, die in den Vertragsstaaten, in denen sich die Annahmestellen befinden, gesetzliche Feiertage sind. Da an diesen Tagen keine Post zugestellt wird (siehe auch E‑VIII, 1.4), können Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf anderen zulässigen Wegen eingereicht werden (siehe A‑II, 1.1; A‑II, 1.3).

Bei den Annahmestellen des EPA in Berlin und München PschorrHöfe (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 3. Januar 2017, ABl. EPA 2017, A11) gibt es automatische Briefkästen, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Bei den Annahmestellen im Münchner Isargebäude und in Den Haag ist derzeit kein automatischer Briefkasten in Betrieb. Unterlagen können außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.

Europäische Patentanmeldungen (außer Teilanmeldungen, siehe A‑IV, 1.3.1, und Anmeldungen nach Art. 61 (1) b), siehe A‑IV, 2.5) können auch bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats eingereicht werden, wenn das nationale Recht dieses Staats es gestattet (siehe A‑II, 1.6). Erstanmeldungen sind möglicherweise bei den nationalen Ämtern einzureichen (siehe A‑II, 3.2 und die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ", die unter epo.org abrufbar ist).