6.4 Richtige Anmeldungsunterlagen basieren auf der Prioritätsanmeldung – Anmeldetag wird nicht neu festgesetzt 

Berichtigt der Anmelder die Anmeldungsunterlagen (oder Teile davon) gemäß den in A‑II, 6.1 oder A‑II, 6.2 dargelegten Verfahren, so wird der Anmeldetag nicht neu festgesetzt, wenn alle der folgenden Erfordernisse erfüllt sind:

i)die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile werden innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eingereicht 

ii)die Anmeldung nimmt an dem Tag, an dem die Erfordernisse der Regel 40 (1) erfüllt waren, eine Priorität in Anspruch (siehe A‑II, 4.1 und A‑II, 6.4.1)

iii)der Anmelder beantragt innerhalb der vorgeschriebenen Frist*, dass den richtigen Anmeldungsunterlagen die beanspruchte Priorität zugrunde gelegt wird (siehe A‑II, 6.4.1), um eine Neufestsetzung des Anmeldetags zu vermeiden

iv)die richtigen Anmeldungsunterlagen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten (siehe A‑II, 6.4.1)

v)der Anmelder reicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eine Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung ein, sofern eine solche Abschrift dem EPA nicht bereits nach Regel 53 (2) zur Verfügung steht (siehe A‑II, 6.4.2)

vi)sofern die Prioritätsunterlage nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, reicht der Anmelder innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eine Übersetzung in einer dieser Sprachen ein, sofern eine solche Übersetzung dem EPA nicht bereits nach Regel 53 (3) zur Verfügung steht (siehe A‑II, 6.4.3)

vii)der Anmelder gibt innerhalb der vorgeschriebenen Frist* an, wo die richtigen Anmeldungsunterlagen in der Prioritätsunterlage und gegebenenfalls in der Übersetzung vollständig enthalten sind (siehe A‑II, 6.4.2)

*Zur Bestimmung der vorgeschriebenen Frist ist zu prüfen, ob A‑II, 6.1 oder A‑II, 6.2 anwendbar ist.

Sind die Bedingungen für die Aufnahme der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a (4) erfüllt, bleibt der Anmeldetag unverändert. Die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile werden in die Anmeldung aufgenommen, und die fälschlicherweise eingereichten Teile verbleiben in der Anmeldung in der eingereichten Fassung. Das EPA unterrichtet den Anmelder gemäß Regel 56a (4) in einer Mitteilung davon. Die fälschlicherweise eingereichten Unterlagen können nur durch eine Änderung der Anmeldung im Erteilungsverfahren und vorbehaltlich des Art. 123 (2) entfernt werden.

Ist das Erfordernis i nicht erfüllt, gilt die Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile als nicht erfolgt. In diesem Fall ändert sich der Anmeldetag nicht und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile verbleiben in der Anmeldung. Das EPA unterrichtet den Anmelder gemäß Regel 56a (5) davon.

Erfüllt der Antrag nach Regel 56a (4) mindestens eines der vorgenannten Erfordernisse ii – iv nicht, wird der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile beim EPA eingegangen sind. Diese werden in die Anmeldung aufgenommen, und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten als nicht eingereicht. Das EPA unterrichtet den Anmelder gemäß Regel 56a (3) davon.

Erfüllt der Antrag nach Regel 56a (4) mindestens eines der oben genannten Erfordernisse v – vii nicht, wird der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile beim EPA eingegangen sind, und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten als nicht eingereicht. Das EPA unterrichtet den Anmelder gemäß Regel 56a (6) davon.