4.1 Verwendung von P- und E-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche 

Wird in der Stellungnahme zur Recherche auf einen potenziellen Stand der Technik nach Art. 54 (3) Bezug genommen, gibt es zwei Möglichkeiten, je nachdem, ob die Recherchenabteilung eindeutig feststellen konnte, dass das betreffende Dokument einen früheren maßgeblichen Zeitpunkt aufweist als die Anmeldung. Ist dies der Fall, erhebt die Recherchenabteilung einen Neuheitseinwand nach Art. 54 (3). Ist dies nicht der Fall, nimmt sie an, dass jede nicht überprüfbare Priorität gültig ist. Daraus ergeben sich folgende zwei Szenarien:

i)Das Dokument gehört zum Stand der Technik nach Art. 54 (3). Die Recherchenabteilung erhebt folglich in der Stellungnahme zur Recherche einen Neuheitseinwand und gibt an, welche Prioritäten dabei als gültig angenommen wurden.

ii)Das Dokument gehört nicht zum Stand der Technik nach Art. 54 (3). Werden in der Stellungnahme zur Recherche andere Einwände erhoben, wird auf das potenziell unter Art. 54 (3) fallende Dokument (und die entsprechenden relevanten Textpassagen) verwiesen und erläutert, welche Prioritäten als gültig angenommen wurden.

Sind im Recherchenbericht auch P-Dokumente angeführt und stellen diese keinen potenziellen Stand der Technik nach Art. 54 (3) dar (weil sie keine internationalen oder europäischen Patentanmeldungen sind), so können sie Stand der Technik nach Art. 54 (2) bilden und insofern für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit relevant sein, als die Priorität der Anmeldung nicht gültig ist. Kann die Priorität der Anmeldung überprüft werden, so wird die Recherchenabteilung dies tun. Wenn die Priorität nicht gültig ist, werden in der Stellungnahme zur Recherche Einwände auf der Grundlage der P-Dokumente erhoben. Kann die Priorität nicht überprüft werden, so wird davon ausgegangen, dass sie gültig ist, und in der Stellungnahme zur Recherche wird kein Einwand erhoben.

Die Gültigkeit der Priorität(en) wird später im Prüfungsverfahren überprüft (siehe F‑VI, 2).