Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
P
PACE C‑VI, 2
Parameter F‑IV, 4.11
Implizite Offenbarung und Parameter G‑VI, 5
Unübliche Parameter F‑IV, 4.11.1
Patent Prosecution Highway (PPH) E‑VIII, 4.3
Patentanmeldungen
Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen E‑VIII, 4
Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ A‑III, 12
Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden A‑III, 11.2
Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden A‑III, 11.3
Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen G‑IV, 5
Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen B‑X, 9.2.6
Unveröffentlichte Patentanmeldungen B‑IX, 2.2
Veröffentlichte europäische Patentanmeldungen als E-Dokumente B‑VI, 4.1.1
Vorklassifizierung, IPC- und CPC-Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen B-V
Patentansprüche C‑IX, 1.6
Abhängige Patentansprüche B‑III, 3.7, F‑IV, 3.4, F‑IV, 3.5
Änderung C‑II, 3.1, G‑IV, 3, H‑II, 2.2
Änderung der Patentansprüche, fehlende Teile (Regel 56) oder fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a) B‑III, 3.3
Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten B‑XI, 2.2
Anzahl unabhängiger Patentansprüche F‑IV, 3.2
Arten der Patentansprüche, auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche F‑IV, 3.9
Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4.12
Berichtigung A‑V, 3, A‑VI, 1.3, D‑X, 4.3
Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt D‑X, 10.1
Breit gefasste Patentansprüche B‑III, 3.6
Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4.5
Frist für Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche E‑VIII, 3.1.1
Gemeinsame abhängige Patentansprüche F‑V, 3.2.4
Inhalt A‑III, 3.2, F‑IV, 5
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche) F-II
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche), vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 49 (2) festgelegte in der internationalen Praxis anerkannte Einheiten F-II, An. 2
Kategorie F‑IV, 3.1, F‑IV, 3.2, F‑V, 2.1, F‑V, 3.2.1
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche, zu erreichendes Ergebnis F‑IV, 4.10
Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen H‑VI, 2.1.1.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie F‑V, 3.2.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien F‑V, 3.2.2
Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse) F-IV
Arten der Patentansprüche F‑IV, 3
Beispiele für wesentliche Merkmale F-IV, An.
Form und Inhalt der Patentansprüche F‑IV, 2
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4
Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche F‑IV, 5
Stützung durch die Beschreibung F‑IV, 6
Patentansprüche für einen bekannten Stoff für eine Reihe verschiedener medizinischer Verwendungen F‑V, 3.2.6
Recherche zu abhängigen Patentansprüchen B‑III, 3.8
Reihenfolge der Patentansprüche F‑IV, 3.5, F‑IV, 4.23
Tabellen in den Patentansprüchen A‑IX, 11.2.2
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.4
Übersetzung A‑VII, 6, C‑V, 1.1, D‑VI, 7.2.3, D‑X, 5, E‑VIII, 3.1.1
Unabhängige Patentansprüche F‑IV, 3.2, F‑V, 2.1, F‑V, 3.2.1
Unabhängige und abhängige Patentansprüche B‑III, 3.7, F‑IV, 3.4
Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen D‑X, 10.2
Unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten D‑X, 10.1
Veröffentlichung A‑V, 2.1, A‑VI, 1.3
Verzicht auf Patentansprüche B‑III, 3.4
Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen B‑X, 9.3
Patentfähigkeit
Mangelnde Patentfähigkeit D‑V, 3
Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57 D‑V, 3
Patentfamiliensystem B‑IX, 2.4
Patentierbarkeit B‑VIII, 1, Teil G, G-I, G‑III, 1
Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 4
Einwendungen Dritter D‑X, 4.5, E‑VI, 3
Erfinderische Tätigkeit G-VII
Erfindungen G-II
Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit B‑VIII, 2
Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände B‑VIII, 2.2
Gewerbliche Anwendbarkeit G-III
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3
Neuheit G-VI
Patentierbarkeitserfordernisse G‑I, 1
Stand der Technik G-IV
Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung G‑I, 2
Unschädliche Offenbarungen G-V
Patentierbarkeitserfordernisse G‑I, 1
Patentinhaber
Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber D‑VI, 4
Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents D‑VI, 2
Gemeinsame Patentinhaber D‑I, 6, D‑VII, 3.1
Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen D‑IV, 1.5
Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist D‑VIII, 1.2.5
Patentliteratur F‑II, 4.3.1.2
Patentschrift
Veröffentlichung der Patentschrift C‑V, 10
Veröffentlichung einer neuen Patentschrift D‑VII, 7
Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung C‑V, 11
Patentverletzer (Beitritt des vermeintlichen ~) D‑VII, 6
PCT
Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) E-IX
Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT B‑XI, 2.1
Euro-PCT-Anmeldungen: Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile C‑III, 1.2
Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile nach Regel 20.5bis PCT C‑III, 1.3
Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 24 PCT und Entschuldigung von Fristüberschreitungen nach Art. 48 (2) PCT E‑IX, 2.9.2
Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 25 PCT E‑IX, 2.9.1
PCT-Mindestprüfstoff B‑IX, 2.1
Per Fax eingereichter Einspruch D‑III, 3.3
Pfeile A‑IX, 7.5.2
Pflanzen
Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4.2
Patentierbarkeit von Pflanzen G‑II, 5.2
Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen F‑IV, 4.12, G‑II, 5.4, G‑II, 5.4.2
Pflanzensorten G‑II, 5.4.1
Ausnahme von der Patentierbarkeit G‑II, 5.5.1
Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4
Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4.2
Pflanzensorten G‑II, 5.4.1
Physikalische Größen, Einheiten F‑II, 4.13
Pläne Regeln und Verfahren
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten G‑II, 3.5
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten G‑II, 3.5.1
Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten G‑II, 3.5.3
Pläne, Regeln und Verfahren für Spiele G‑II, 3.5.2
Positive
Positive Erklärungen B‑XI, 3.2.2
Positive Erklärungen/Vorschläge C‑III, 4.1.2
Positive Stellungnahme B‑XI, 3.9
Positiver WO‑ISA, SISR oder IPER E‑IX, 3.3.2
Postdienste
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste A‑II, 1.2
Zustellung durch Postdienste E‑II, 2.4
Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche F‑IV, 5
Prinzip der Billigkeit D‑IX, 1.4
Priorität B‑VI, 3, F-VI, F‑VI, 1.2, G‑IV, 5.1
Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist F‑VI, 2.4.4
Europäische Patentanmeldung F-VI
Festlegung der Prioritätstage F‑VI, 2
Gültige Inanspruchnahme einer Priorität F‑VI, 1.3
Inanspruchnahme der Priorität F‑VI, 3
Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen F‑VI, 2.4.3
Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en) A‑III, 6.12
Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en) C‑II, 5
Mehrere Prioritäten A‑III, 6.3, A‑III, 6.7, F‑VI, 1.5
Mehrere Prioritäten und Teilprioritäten F‑VI, 1.5
Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 5.4.1
Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 6.4.1
Prioritätsrecht F‑VI, 1
Prioritätsrecht F‑VI, 1.2
Stand der Technik in der Recherchenphase B‑VI, 3
Prioritätsanspruch A‑III, 6, A‑IV, 1.2, E‑IX, 2.3.5, F‑III, 6.4
Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument) A‑III, 6.7
Anmeldetag A‑IV, 1.2.1
Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.5
Auskünfte zum Stand der Technik E‑IX, 2.3.5.2
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6.4
Erlöschen A‑III, 6.5.3, A‑III, 6.10
Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.10
Fehlender Prioritätsanspruch A‑III, 6.9
Formalprüfung A‑III, 6
Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en) A‑III, 6.12
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.3
Mehrere Prioritäten A‑III, 6.3
Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung A‑IV, 1.2.2
Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 4
Verwendung von P- und E-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 4.1
Prioritätsbegründende Anmeldungen A‑III, 6.2
Prioritätsbeleg E‑IX, 2.3.5.1
Prioritätserklärung A‑III, 6.5
Prioritätsfrist A‑III, 6.6
Prüfung der Prioritätsunterlage A‑III, 6.4
Übersetzung der früheren Anmeldung A‑III, 6.8
Ungültiger Prioritätsanspruch F‑VI, 2.3
Unterrichtung A‑III, 6.11
Wiederherstellung des Prioritätsrechts E‑IX, 2.3.5.3
Prioritätsbegründende Anmeldungen A‑III, 6.2
Prioritätsbelege A‑XI, 5.2, E‑IX, 2.3.5.1
Ausstellung beglaubigter Kopien A‑XI, 5.2
Ausstellung beglaubigter Kopien, vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege A‑XI, 5.2
Prioritätsanspruch E‑IX, 2.3.5.1
Prioritätserklärung A‑III, 6.5, F‑VI, 3.1, F‑VI, 3.2
Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.2
Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.1
Inanspruchnahme der Priorität F‑VI, 3.2
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.3
Prioritätsanspruch A‑III, 6.5
Prioritätsfrist A‑III, 6.1, A‑III, 6.6
Wiedereinsetzung E‑VIII, 3.1.3, F‑VI, 3.6
Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist F‑VI, 3.6
Prioritätsrecht F‑VI, 1, F‑VI, 1.5, F‑VI, 2.2, G‑IV, 3
Anmeldetag als wirksames Datum F‑VI, 1.1
Erste Anmeldung F‑VI, 1.4
Festlegung der Prioritätstage F‑VI, 2.2
Gültige Inanspruchnahme einer Priorität F‑VI, 1.3
Mehrere Prioritäten und Teilprioritäten F‑VI, 1.5
Priorität F‑VI, 1
Prioritätstag als wirksames Datum F‑VI, 1.2
Stand der Technik G‑IV, 3
Prioritätstag A‑IV, 2.5, F‑VI, 1.2, G‑IV, 3, G‑IV, 5.1
Anmeldetag und Prioritätstag B‑VI, 5
Anmeldetag und Prioritätstag, nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente B‑VI, 5.4
Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen F‑VI, 2.4
Festlegung der Prioritätstage F‑VI, 2
Prioritätstag als wirksames Datum F‑VI, 1.2
Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum G‑IV, 3
Überprüfung beanspruchter Prioritätstage B‑VI, 5.1
Prioritätsunterlagen A‑VII, 3.3, H‑IV, 2.2.6
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren A‑VII, 3.3
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung H‑IV, 2.2.6
Product-by-Process-Anspruch F‑IV, 4.12
Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen F‑IV, 4.12.1
Protokolle (Zeitschriften, ~, Berichte, Bücher usw.) B‑IX, 3.1
Prüfung
Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung C‑V, 4.7
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung A‑III, 6.8.1
Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung H‑III, 4.1
Beschleunigte Prüfung E‑VIII, 4.2
Erste Prüfung E‑XIII, 5.2
Grundlage der Prüfung D‑VI, 2.1, D‑X, 4.2
Internationale vorläufige Prüfung E‑IX, 1
Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung F-II, An. 1
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung) D‑X, 4
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung), weitere Prüfungsphasen D‑X, 4.4
Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch D-V
Prüfung der Argumente der Beteiligten E‑X, 2.8
Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen H‑IV, 5.4.2
Prüfung der Einspruchsgründe D‑V, 2.2
Prüfung der ePa C‑II, 1
Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auf dem Gebiet der Biotechnologie G‑VII, 13
Prüfung der Erwiderungen und weitere Prüfungsphasen C-IV
Allgemeines Verfahren C‑IV, 1
Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung C‑IV, 8
Prüfung der Änderungen C‑IV, 5
Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung C‑IV, 7
Spätere Phasen der Prüfung C‑IV, 4
Umfang der Prüfung der Erwiderungen C‑IV, 2
Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen C‑IV, 3
Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders C‑IV, 6
Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts F‑VI, 2.1
Prüfung der Prioritätsunterlage A‑III, 6.4
Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts D‑IV, 5.6
Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung D‑VI, 6
Prüfung des Erteilungsantrags A‑III, 4.2
Angaben zum Anmelder A‑III, 4.2.1
Prüfung des Erteilungsantrags, weitere in Regel 41 (2) festgelegte Erfordernisse A‑III, 4.2.3
Unterschrift A‑III, 4.2.2
Prüfung einer Teilanmeldung C‑IX, 1.4
Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich E‑IX, 4.2
Prüfung von Beweismitteln E‑IV, 4.3
Prüfung von Einsprüchen D‑II, 4.1
Prüfung von Einwendungen Dritter C‑VII, 6
Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen A‑IV, 1.8
Umfang der Prüfung D‑V, 2, D‑X, 4.3
Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs D-VI
Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung D-IV
Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen G‑II, 4.2.2
Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung D‑IV, 5
Ziel der Prüfung C‑I, 4
Zusätzliche Recherchen während der Prüfung C‑IV, 7.3
Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor C‑V, 4.6.3
Prüfungsantrag A-VI, C‑II, 1, E‑IX, 2.5.2
Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag und Recherchengebühr E‑IX, 2.1.4
Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5
Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten C‑II, 1.1
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche A‑VI, 3
Euro-PCT-Anmeldungen C‑II, 1.2
Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung A‑VI, 2
Ermäßigung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.6
Frist für die Stellung des Prüfungsantrags A‑VI, 2.2
Mitteilung A‑VI, 2.1
Rechtsbehelf A‑VI, 2.3
Rückerstattung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.5
Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung A‑VI, 2.4
Prüfungsantrag, zu prüfende Erfindung C‑II, 1.3
Veröffentlichung der Anmeldung A‑VI, 1
Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung C‑II, 1
Prüfungsgebühr A‑VI, 2.2
Ermäßigung A‑X, 9.3.2
Ermäßigung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.6, A‑X, 9.2.3
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA A‑X, 9.3.2
Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr A‑X, 5.2.2
Rückerstattung A‑VI, 2.5, C‑II, 1.1
Rückerstattung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.5
Rückzahlung der Prüfungsgebühr A‑X, 10.2.3
Prüfungspraxis G‑II, 2
Prüfungsverfahren E‑IX, 4, H‑III, 3.3, H‑IV, 5.2
Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden H‑III, 3.3.6
Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) E‑IX, 4
Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden E‑III, 8.8
Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren C‑II, 3
Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren H‑III, 4.3.3
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren H‑II, 2
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium H‑II, 2.4
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, nach Erhalt des ersten Bescheids - Regel 137 (3) H‑II, 2.3
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, nach Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (2) H‑II, 2.2
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, vor Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (1) H‑II, 2.1
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung H‑II, 2.6
Hilfsanträge H‑III, 3.3
Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage H‑III, 3.3.1
Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑III, 5
Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase E‑IX, 4.1
Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑VII, 2.5
Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich E‑IX, 4.2
Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren) E‑III, 8.5.1.2
Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER E‑IX, 4.3
Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen H‑IV, 5.2
Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren H‑III, 4.3.1
Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren H‑II, 2.7
Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor H‑III, 3.3.4
Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor H‑III, 3.3.5
Vorbereitung der Entscheidung H‑III, 3.3.3
Vorgehen im Prüfungsverfahren E‑III, 8.3.3.3
Vorgehensweise im Prüfungsverfahren E‑III, 8.7.2
Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf? C‑V, 6.1
Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist C‑IV, 3.1
Zulässigkeit von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2
Prüfverfahren G‑III, 2