2.2 Herangehensweise der Abteilung 

Mangelnde Einheitlichkeit ist in späteren Verfahren kein Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund. Daher ist zwar auf jeden Fall in klaren Fällen ein Einwand vorzubringen und eine Änderung zu verlangen, als Folge einer zu engen, zu wörtlichen oder theoretischen Auslegung sollte aber kein Einwand erhoben oder unnachgiebig verfahren werden. Dies gilt insbesondere im Recherchenstadium, wenn die mögliche Uneinheitlichkeit keine weitere Recherche erforderlich macht.

Bei einer Feststellung mangelnder Einheitlichkeit unterteilt man die beanspruchten Gegenstände in einzelne Erfindungen und/oder Gruppen von Erfindungen, die in Anbetracht ihres technischen Zusammenhangs (siehe F‑V, 3.2), d. h. nach gemeinsamen Gegenständen, die die gleichen oder einander entsprechenden potenziellen technischen Merkmale umfassen, zusammengefasst werden. In diesem Zusammenhang muss eine Erfindung technischen Charakter haben und es muss ihr eine technische Aufgabe im Sinne des Art. 52 (1) zugrunde liegen (siehe G‑I, 1), aber sie muss nicht zwangsläufig den anderen Patentierbarkeitserfordernissen wie Neuheit und erfinderischer Tätigkeit entsprechen (siehe G‑VI und G‑VII).

Mangelnde Einheitlichkeit kann von vornherein (a priori), d. h. vor Durchführung einer Recherche im Stand der Technik, ersichtlich sein oder sich erst nachträglich (a posteriori), d. h. nach Berücksichtigung des ermittelten Stands der Technik für Neuheit und erfinderische Tätigkeit ergeben.