3. Änderung der Ansprüche
3.3 Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs
Es ist zulässig, von dem vom Anspruch umfassten Gegenstand Teile zu streichen, wenn die entsprechenden Ausführungsformen ursprünglich offenbart waren, z. B. als Alternativen im Anspruch oder als explizit offenbarte Ausführungsformen in der Beschreibung.
Beispiel:
Anmeldung: |
"Polymermischung XY ..., enthaltend als Füllstoff Grafit, Talk, Asbest oder Silica." |
Dokument 1: |
"Polymermischung XY ..., enthaltend Asbest." |
Beschränkter Anspruch: |
"Polymermischung XY ..., enthaltend als Füllstoff Grafit, Talk oder Silica." |
Die Streichung von Alternativen aus mehr als einer Liste ist nur dann zulässig, wenn daraus keine neuen technischen Informationen entstehen, die nicht unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abgeleitet werden können.
Insbesondere werden Beschränkungen, die nicht zur Abgrenzung einer bestimmten Kombination von spezifischen Merkmalen führen, sondern den verbleibenden Gegenstand als allgemeine Gruppe bestehen lassen, die sich von der ursprünglichen Gruppe nur durch die geringere Größe unterscheidet, in der Regel den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügen.
Die Streichung eines Teils des beanspruchten Gegenstands, die zu einer Kombination von spezifischen Merkmalen führt, kann zulässig sein, wenn die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung einen Hinweis auf die spezifische Kombination enthält, z. B. durch Bezugnahme auf bestimmte Ausführungsformen.
Diese Prinzipien gelten auch für die Kombination von Merkmalen, die aus abhängigen Ansprüchen resultieren.
Beispiel
Ursprünglicher Anspruch 1 |
"Zusammensetzung zur therapeutischen Verwendung umfassend ein therapeutisches Mittel und ein glasbildendes Kohlenhydrat." |
Ursprünglicher Anspruch 22 |
"Zusammensetzung nach Anspruch 1, wobei das therapeutische Mittel ausgewählt ist aus der Gruppe Enzyme, Biopharmazeutika, Wachstumshormone, Wachstumsfaktoren, Insulin, monoklonale Antikörper, Interferone, Interleukine und Zytokine." |
Ursprüngliche Offenbarung |
In der Beschreibung ist Inhalation als eine von mehreren Verabreichungsarten aufgeführt. In der Beschreibung ist Insulin als eines von mehreren therapeutischen Mitteln aufgeführt. |
Beschränkter Anspruch 1 |
"Zusammensetzung zur therapeutischen Verwendung, die für eine Verabreichung durch Inhalation geeignet ist, umfassend ein therapeutisches Mittel und ein glasbildendes Kohlenhydrat". |
Abhängiger Anspruch 10 |
"Zusammensetzung nach Anspruch 1, wobei das therapeutische Mittel Insulin ist" |
Die Beschränkung auf Inhalation in Anspruch 1 resultiert aus einer Auswahl aus einer Liste und ist auf die ursprünglich eingereichte Anmeldung gestützt.
Die Kombination des Gegenstands des abhängigen Anspruchs 10 mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 resultiert aus einer Auswahl aus mehreren Listen, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist.
Wie viele Änderungen kombiniert wurden, um zu dem geänderten beanspruchten Gegenstand zu gelangen, ist für die Beurteilung, ob der beanspruchte Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, nicht entscheidend. Vielmehr muss analysiert werden, ob der beanspruchte Gegenstand explizit oder implizit, aber unmittelbar und eindeutig in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart wurde.
Nach Möglichkeit sollte der Anspruch durch eine positiv formulierte Angabe des verbliebenen Gegenstands beschränkt werden anstatt ‒ wie bei einem Disclaimer ‒ durch Angabe dessen, was aus dem Gegenstand gestrichen wird.
Beispiel:
– "... Polyether mit einem Molekulargewicht von 600 bis 10 000" beschränkt auf "... über 1 500 bis 10 000" (T 433/86).