2.5 Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche 

Manchmal findet die Recherchenabteilung keine vor dem frühesten Prioritätstag veröffentlichten Dokumente, die in Bezug auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit für die beanspruchte Erfindung schädlich sind. Wenn möglich gibt sie dann im Recherchenbericht zumindest den ermittelten Stand der Technik an, der eine Lösung für dieselbe subjektive Aufgabe offenbart, wie sie der beanspruchten Erfindung zugrunde liegt, und bei dem die bekannte Lösung der beanspruchten Lösung technisch am nächsten liegt. Dieser Stand der Technik wird im Recherchenbericht als A-Dokument angeführt (siehe B‑X, 9.2.2).

Kann ein solches Dokument nicht gefunden werden, so gibt die Recherchenabteilung als nächstliegenden Stand der Technik ein Dokument mit der Lösung einer Aufgabe an, die eng mit der Aufgabe verwandt ist, die der beanspruchten Erfindung zugrunde liegt und deren Lösung technisch am nächsten an die Lösung der recherchierten Anmeldung herankommt.

Die Recherchenabteilung geht genauso vor, wenn sie (mit X zu kennzeichnende) Dokumente findet, die für die beanspruchte Erfindung zufällig neuheitsschädlich sind, nach entsprechender Änderung der Anmeldung aber die erfinderische Tätigkeit nicht berühren, und wenn sie keine weiteren für die erfinderische Tätigkeit schädlichen Dokumente findet.

Wird eine europäische Anmeldung von einer internationalen Anmeldung abgeleitet und wird zu ihr nach Eintritt in die europäische Phase eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt (Art. 153 (7) – siehe B‑II, 4.3), findet die Recherchenabteilung manchmal keine anderen maßgeblichen Vorveröffentlichungen als die bereits im internationalen Recherchenbericht der ISA angeführten Dokumente. In solchen Fällen ist es zulässig, keine weiteren maßgeblichen Dokumente im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufzuführen (siehe B‑X, 9.1.4).