Kapitel X – Recherchenbericht
1. Allgemeines
Die Ergebnisse der Recherche werden im Recherchenbericht festgehalten. Der Umfang des Recherchenberichts wird in den folgenden Fällen beschränkt:
i)Ansprüche gelten wegen Nichtzahlung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen (Regel 45 (3), siehe B‑III, 3.4)
ii)eine Recherche war nicht möglich, und stattdessen wird eine Erklärung nach Regel 63 erstellt (siehe B‑VIII)
iii)ein teilweiser Recherchenbericht nach Regel 63 und/oder Regel 62a wird erstellt (siehe B‑VIII)
iv)ein teilweiser europäischer Recherchenbericht wird wegen mangelnder Einheitlichkeit nach Regel 64 (1) erstellt
v)ein ergänzender europäischer Recherchenbericht nach Art. 153 (7) ist aus den in i) oder iii) genannten Gründen unvollständig (bei nicht entrichteten Anspruchsgebühren ist Regel 162 (4) anzuwenden) oder wird durch eine Erklärung nach ii) ersetzt
Die Recherchenberichte der unter i) bis iii) genannten Art (und der in v) genannten Art, soweit aus den in i) bis iii) genannten Gründen unvollständig) werden dem Anmelder zugestellt, veröffentlicht und von der Prüfungsabteilung als Grundlage für das Prüfungsverfahren verwendet. Ein Teilrecherchenbericht nach Regel 64 (1) (siehe Ziffer iv)) wird dem Anmelder ebenfalls zugestellt, aber nicht veröffentlicht; als Teil der elektronischen Akte ist er jedoch der Öffentlichkeit über das Europäische Patentregister zur Einsicht zugänglich (siehe A‑XI, 2).
Außer in den unter B‑XI, 7 genannten Fällen ergeht zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht bzw. dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme zur Recherche, in der die Recherchenabteilung beurteilt, ob die Anmeldung und die betreffende Erfindung die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen (siehe B‑XI, 1.1). Der europäische Recherchenbericht bzw. der ergänzende europäische Recherchenbericht bildet zusammen mit der Stellungnahme zur Recherche den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR).
Für die Erstellung des europäischen Recherchenberichts ist die Recherchenabteilung zuständig. Sie ist zudem verantwortlich für die Erstellung von internationalen Recherchenberichten und von Recherchenberichten für die Ämter für gewerbliches Eigentum bestimmter EPÜ-Vertragsstaaten (siehe B‑X, 2 und B‑II, 4.4 bis B-II, 4.6).
Das vorliegende Kapitel enthält die Anleitungen, die für die ordnungsgemäße Erstellung des Recherchenberichts durch die Recherchenabteilung notwendig sind.
Der Recherchenbericht darf keine anderen Angaben (insbesondere Meinungsäußerungen, Begründungen, Argumente oder Erläuterungen) als die im verwendeten Formblatt vorgesehenen oder die in B‑III, 1.1 und B-III, 1.2 oder B‑X, 9.2.8 genannten enthalten. Dies gilt jedoch nicht für die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 3).