2.2 Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten 

Enthalten die Anmeldungsunterlagen Patentansprüche, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereicht wurden (Regeln 40 (1), Regel 57 c) und Regel 58), so muss die Recherchenabteilung prüfen, ob die Patentansprüche die Erfordernisse des Art. 123 (2) erfüllen, d. h. nicht über den technischen Inhalt der am Anmeldetag eingereichten Anmeldungsunterlagen hinausgehen. Erfüllen die Patentansprüche die Erfordernisse nicht, wird die Recherche wie in B‑VIII, 6 beschrieben durchgeführt.

Beruhen die Stellungnahme zur Recherche und der Recherchenbericht auf verspätet eingereichten Ansprüchen, ohne dass die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind (siehe H‑III, 2.1), kann in diesem Stadium (d. h. vor der Erstellung der Stellungnahme zur Recherche) keine Aufforderung zur Erfüllung dieser Erfordernisse (siehe H‑III, 2.1.1) ergehen, weil die Prüfungsabteilung noch nicht für die Anmeldung zuständig ist ist (siehe C‑II, 1). Sobald die Anmeldung jedoch in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist, kann diese eine solche Mitteilung versenden, aber nur sofern die verspätet eingereichten Ansprüche nicht inzwischen ersetzt wurden (siehe H‑III, 2.1.1) und nur, wenn die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen fällt.