3.3 Form der Unterschrift 

Bei der elektronischen Einreichung eines Dokuments mit der EPA-Software für die Online-Einreichung des EPA kann die Unterschrift mittels Faksimile-Signatur ("facsimile signature"), alphanumerischer Signatur ("text string signature") oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ("enhanced electronic signature") erfolgen. Werden Dokumente über die Online-Einreichung 2.0, oder den EPA-Dienst zur Web-Einreichung oder den EPO Contingency Upload Service eingereicht, kann die Unterschrift mittels Faksimile-Signatur oder mittels alphanumerischer Signatur erfolgen. In MyEPO Portfolio vorgenommene Verfahrenshandlungen bedürfen einer alphanumerischen Signatur (siehe ABl. EPA 2023, A89).

Eine Faksimile-Signatur ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person. Eine alphanumerische Signatur ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die von der unterzeichnenden Person zum Nachweis der Identität und Unterzeichnungsabsicht gewählt wurde. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist eine vom EPA herausgegebene oder anerkannte elektronische Signatur (siehe ABl. EPA 2023, A48 ABl. EPA 2021, A42).

Näheres zu anerkannten Signaturen auf elektronisch eingereichten Übertragungsurkunden siehe E‑XIV, 3.

Bei Einreichung eines Dokuments per Fax wird die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der einreichenden Person auf dem Fax als ausreichend erachtet. Aus der Unterzeichnung muss der Name und die Stellung dieser Person eindeutig hervorgehen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A18).

Wird ein Dokument auf Papier eingereicht, und verwendet Verwendet ein Beteiligter Namensstempel, so ist sowohl im Falle natürlicher als auch im Falle juristischer Personen außerdem eine persönliche Unterschrift erforderlich. Initialen oder sonstige Abkürzungen werden nicht als Unterschrift akzeptiert. Ist der Beteiligte eine juristische Person, so kann das Schriftstück im Allgemeinen von jeder Person unterschrieben werden, die angibt, dass sie für diese juristische Person unterschreibt. Die Befugnis einer Person, für eine juristische Person zu unterschreiben, wird vom EPA nur dann nachgeprüft, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die unterzeichnende Person nicht dazu befugt ist; in diesem Fall ist ein Nachweis für die Unterschriftsberechtigung zu verlangen.