4.1.1 Veröffentlichte europäische Patentanmeldungen als E-Dokumente 

a)Bei europäischen Patentanmeldungen, die zwischen dem 1. Juli 1997 und dem 12. Dezember 2007 eingereicht wurden, waren in der Veröffentlichung alle EPÜ-Vertragsstaaten automatisch benannt (ABl. EPA 1997, 160), weil die Benennungsgebühren erst nach der Veröffentlichung zu entrichten waren (Art. 79 (2) EPÜ 1973). Diese automatische Benennung bei der Veröffentlichung wurde jedoch nach Regel 23a EPÜ 1973 für die Zwecke von Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 rückwirkend unwirksam, wenn die betreffenden Benennungsgebühren nicht fristgerecht entrichtet wurden.

Wenn also eine europäische Patentanmeldung ermittelt wird, die wegen ihres neuheitsschädlichen Gegenstands und der früheren Prioritätsrechte als E-Dokument von Bedeutung sein könnte, und diese Anmeldung nach der Änderung der Bestimmungen zur Staatenbenennung (d. h. nach dem 1. Juli 1997) und vor Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht wurde, ist aus dem veröffentlichten Dokument nicht sofort zu erkennen, welche Vertragsstaaten wirksam benannt wurden. Eine solche Anmeldung wird dennoch immer als E-Dokument angeführt (in der Annahme, dass sie mit der recherchierten Anmeldung wirksam benannte Staaten gemeinsam hat).

b)Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 13. Dezember 2007 eingereicht wurden, einen früheren Anmeldetag als die recherhierte Anmeldung haben und ab dem Anmeldetag dieser Anmeldung veröffentlicht wurden, sind möglicher Stand der Technik gemäß Art. 54 (3), unabhängig davon, ob die gleichen Staaten benannt wurden.