5.2.4 Jahresgebühren 

Die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.

Gemäß Regel 51 (1) in der mit Wirkung vom 1. April 2018 geänderten Fassung (ABl. EPA 2018, A2) kann die Jahresgebühr für das dritte Jahr bis zu sechs Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden. Alle anderen Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden.

Vor dem zulässigen Vorauszahlungszeitraum entrichtete Jahresgebühren sind nicht wirksam. Wird versucht, eine Jahresgebühr vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1) per Abbuchungsauftrag über die Zentrale Gebührenzahlung zu entrichten, so wird der Abbuchungsauftrag dank der Validierungsfunktion direkt zurückgewiesen (siehe A‑X, 4.2.3). Wird eine Zahlung mit einem wirksamen Abbuchungsauftrag mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0 oder einer anderen Zahlungsart (z. B. Banküberweisung oder Kreditkarte) zu früh vorgenommen, zahlt das EPA die Jahresgebühr gemäß den in A‑X, 10 beschriebenen Verfahren zurück.

Wird die Jahresgebühr nicht spätestens am Fälligkeitstag wirksam gezahlt, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist zusätzlich die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Gezahlt werden kann die Zuschlagsgebühr bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach dem Monat, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Diese Sechsmonatsfrist beginnt an dem in Regel 51 (1) Satz 1 bezeichneten letzten Tag des Monats, auch wenn die in Regel 134 (1), (2) und Regel 134 (5) genannten Umstände vorliegen. Regel 134 ist zur Berechnung des Ablaufs der Sechsmonatsfrist für die Zahlung der Zuschlagsgebühr anzuwenden (siehe J 4/91, Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe). Der Anmelder wird auf diese Möglichkeit nach Regel 51 (2) und Art. 2 (1) Nr. 5 GebO hingewiesen. Aus der Unterlassung des Hinweises kann der Anmelder keine Ansprüche herleiten (siehe J 12/84 und J 1/89). Bezüglich der Jahresgebühren für europäische Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.4.3.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird verschiebt sich die Fälligkeit der Jahresgebühr für das dritte Jahr, wenn sie nach Regel 51 (1) früher fällig geworden wäre, erst mit Ablauf des 31. Monats, d. h. am auf den letzten Tag der Frist von 31 Monaten nach Regel 159 (1), fällig. Dieser verschobene Fälligkeitstag und damit der Ablauf einer anderen Frist (der Frist von 31 Monaten) ist für die Berechnung der Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag maßgebend (siehe die Entscheidung J 1/89, deren Grundsätze sinngemäß Anwendung finden). Beispiel:

Beantragt der Anmelder den vorzeitigen Eintritt in die regionale Phase, d. h. vor Ablauf der 31-Monatsfrist (vgl. Art. 23 (2) PCT und Art. 40 (2) PCT), so muss er die Jahresgebühr für das dritte Jahr entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 51 (1) früher fällig wird, damit der Antrag wirksam wird. Ist am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung die Jahresgebühr nicht entrichtet, so wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (erst) an dem Tag wirksam, an dem die Jahresgebühr entrichtet ist (und alle weiteren an diesem Tag notwendigen Erfordernisse erfüllt sind) (siehe E‑IX, 2.8).

Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren an das EPA endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das (Patent-)Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird, siehe Art. 86 (2). "Patentjahre" werden ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung gerechnet. Das erste Patentjahr (Art. 86 (1) und Art. 141 (1)) beginnt am Anmeldetag und endet am gleichen Tag im Folgejahr. Im zweiten und in allen weiteren Jahren beginnt das Patentjahr jeweils einen Tag nach dem Tag, an dem sich der Anmeldetag jährt, und endet im Folgejahr an dem Tag, an dem sich der Anmeldetag jährt.

Beispiel für Fälligkeitstage und Zahlungsfristen:

Beispiel 1 für die letzte an das EPA zu zahlende Jahresgebühr:

Das bedeutet, dass für die letzte an das EPA zu zahlende Jahresgebühr nicht der Fälligkeitstag maßgeblich ist, sondern der Beginn des betreffenden Patentjahres. Wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents an dem Tag bekannt gemacht, an dem sich der Anmeldetag jährt, ist die Jahresgebühr für das nächste Patentjahr, das noch nicht begonnen hat, nicht mehr an das EPA, sondern an die nationalen Ämter zu zahlen.

Beispiel 2 für die letzte an das EPA zu zahlende Jahresgebühr:

Wird also eine Jahresgebühr für das nächste Patentjahr nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) und vor dem Tag der frühestmöglichen Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig, so ist die Jahresgebühr an das EPA zu zahlen (Regel 71a (4)). In diesem Fall wird der Hinweis auf die Erteilung erst veröffentlicht, wenn die Jahresgebühr gezahlt wurde. Wird die Jahresgebühr oder eine etwaige Zuschlagsgebühr nicht fristgerecht entrichtet (Regel 51 (2)), gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Besondere Bestimmungen für die Fälligkeit der Jahresgebühren gelten in Fällen, in denen einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 oder einem Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer nach Art. 112a stattgegeben wurde.