Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung
6. Geänderte Ansprüche
Zu Fällen, in denen der Anmelder neue Ansprüche einreicht, die auf einen Gegenstand gerichtet sind, der nicht recherchiert worden ist, z. B. weil er nur in der Beschreibung enthalten war und es im Recherchenstadium nicht für zweckmäßig befunden wurde, die Recherche auf diesen Gegenstand auszudehnen, siehe H‑IV, 4.1.2 und B‑III, 3.5.