3.3 Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit
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3.3 Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit
Ein Einwand der mangelnden Einheitlichkeit muss eine logisch strukturierte technische Begründung umfassen, aus der die grundlegenden Überlegungen hervorgehen, die zur Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit geführt haben. Erforderlichenfalls muss er ferner Angaben zur Zahl und Gruppierung der beanspruchten gesonderten Erfindungen enthalten.