Kapitel XIV – Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
5. Namensänderung
Reine Namensänderungen ohne Änderung der rechtlichen Identität des Anmelders können auf Antrag und Vorlage geeigneter Beweismittel in das Europäische Patentregister eingetragen werden, solange die Anmeldung (vgl. A‑IV, 1.1.1) oder das Verfahren vor dem EPA anhängig ist. Der Vorgang ist nicht gebührenpflichtig.