3.2 Aufnahme zusätzlicher Merkmale 

Ein Anspruch kann durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale beschränkt werden, sofern die daraus resultierende Kombination in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – explizit oder implizit – unmittelbar und eindeutig offenbart war (siehe H‑IV, 2.1) und sich nicht auf eine Erfindung bezieht, die nicht recherchiert wurde (siehe H‑IV, 4 und H‑II, 6.2). Ist die resultierende Kombination neu gegenüber der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (siehe den unter G‑VI, 2 beschriebenen Neuheitstest), so erfüllt der geänderte Anspruch nicht die Erfordernisse des Art. 123 (2).

Die Tatsache, dass die resultierende Kombination

– der Beschreibung "nicht widerspricht" (T 495/06) oder

– eine "gewisse Plausibilität" aufweist (T 824/06) oder

– durch die Anmeldung "nahegelegt" wird (T 329/99),

reicht nicht aus, damit eine Änderung nach Art. 123 (2) gewährbar ist, denn danach ist eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung gefordert.

Sofern die oben genannten Erfordernisse erfüllt sind, kann ein Anspruch beschränkt werden, indem zusätzliche Merkmale in ihn aufgenommen werden, z. B.

a)aus abhängigen Ansprüchen, die vom zu beschränkenden Anspruch abhängig waren, 

b)aus der Beschreibung (siehe auch H‑V, 3.2.1),

c)aus Zeichnungen (siehe H‑V, 6),

d)durch Umwandlung eines unabhängigen Anspruchs in einen abhängigen Anspruch.