2.2.2 Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden

Der Anmelder kann auch beantragen, dass fehlende Teile der Beschreibung und/oder fehlende Zeichnungen als Berichtigung nach Regel 139 in die Anmeldungsunterlagen aufgenommen werden. Dies ist aber so gut wie nie möglich (siehe J 1/82). Ebenso ist es im Allgemeinen nicht möglich, fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen (Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnungen) oder Teile durch eine Berichtigung nach Regel 139 vollständig zu ersetzen, weil dann deutlich gemacht werden müsste, dass nichts anderes beabsichtigt war als das, was als berichtigte Anmeldungsunterlagen vorgelegt wird.

In sehr seltenen Fällen kann der Fachmann aufgrund der übrigen Anmeldungsunterlagen die fehlenden Teile der Beschreibung und/oder die fehlenden Zeichnungen rekonstruieren, sodass diese als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden können.

Im Gegensatz zu gemäß Regel 56 (3) eingereichten fehlenden Teilen der Beschreibung und/oder fehlenden Zeichnungen und gemäß Regel 56a (4) nachgereichten richtigen Anmeldungsunterlagen können Berichtigungen nach Regel 139 niemals unter Bezugnahme auf die Prioritätsunterlage eingereicht werden (siehe H‑VI, 2.2.1).