10.2.6 Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Die Beschwerdegebühr kann in bestimmten, in Regel 103 genannten Fällen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Die erstinstanzliche Abteilung ist allerdings nur befugt, über eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe zu entscheiden und diese anzuordnen, wenn der Beschwerde abgeholfen wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht (Regel 103 (1) a)).

In allen anderen Fällen entscheidet die Beschwerdekammer über die teilweise oder vollständige Rückzahlung der Beschwerdegebühr.