2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen
2.4.3 Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen
EP beansprucht die Priorität von P1 und P2, D ist die Offenbarung von A + B.
1.1.90 |
1.2.90 |
1.3.90 |
1.6.90 |
Einreichung |
Veröffentlichung |
Einreichung |
Einreichung |
P1 |
D |
P2 |
EP |
A + B |
A + B |
A + B + C |
Anspruch 1: A + B |
Anspruch 2: A + B + C |
Anspruch 1 kann die Priorität von P1 für seinen Gegenstand wirksam beanspruchen; die Veröffentlichung D kann somit diesem Anspruch nicht als Stand der Technik nach Art. 54 (2) entgegengehalten werden. Anspruch 2 steht die Priorität von P1 nicht zu, da er nicht denselben Gegenstand betrifft. Damit ist die Veröffentlichung D für diesen Anspruch Stand der Technik nach Art. 54 (2) (siehe G 3/93). Es kommt nicht darauf an, ob Anspruch 2 in Form eines abhängigen oder eines unabhängigen Anspruchs abgefasst ist.