2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen
EP beansprucht die Priorität von P1 und P2, D ist die Offenbarung von A + B.
1.1.90 |
1.2.90 |
1.3.90 |
1.6.90 |
Einreichung |
Veröffentlichung |
Einreichung |
Einreichung |
P1 |
D |
P2 |
EP |
A + B |
A + B |
A + B + C |
Anspruch 1: A + B |
Anspruch 2: A + B + C |
Anspruch 1 kann die Priorität von P1 für seinen Gegenstand wirksam beanspruchen; die Veröffentlichung D kann somit diesem Anspruch nicht als Stand der Technik nach Art. 54 (2) entgegengehalten werden. Anspruch 2 steht die Priorität von P1 nicht zu, da er nicht denselben Gegenstand betrifft. Damit ist die Veröffentlichung D für diesen Anspruch Stand der Technik nach Art. 54 (2) (siehe G 3/93). Es kommt nicht darauf an, ob Anspruch 2 in Form eines abhängigen oder eines unabhängigen Anspruchs abgefasst ist.