1.1 Allgemeines 

Europäische Patentanmeldungen können in jeder Sprache eingereicht werden. Für Anmeldungen, die nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) eingereicht werden, ist jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag (Regel 6 (1)) eine Übersetzung in eine der Amtssprachen einzureichen. Obwohl Anmeldungen grundsätzlich in jeder Sprache eingereicht werden dürfen, gelten für die Einreichung nach Art. 75 (1) b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder einer anderen zuständigen Behörde möglicherweise Einschränkungen aufgrund des anwendbaren nationalen Rechts.

Bei Anmeldungen, die in "einer zugelassenen Nichtamtssprache" (siehe A‑VII, 3.2) eingereicht werden, wird bestimmten Kategorien von Anmeldern (siehe A‑X, 9.2.1 und A‑X, 9.2.2) eine Ermäßigung der Anmeldegebühr gewährt.

Die Einsprachigkeit der europäischen Patentanmeldung ist keine Voraussetzung für die Zuerkennung eines Anmeldetags (Art. 90 (3) in Verbindung mit Art. 14 (2)). Wenn allerdings eine mehrsprachige Anmeldung eingereicht wird, fordert das EPA den Anmelder auf, den Mangel zu beseitigen.