1.6.1 Verlängerung einer vom EPA bestimmten Frist (Regel 132)

Außer in Fällen, in denen das EPÜ eine feste Frist ohne Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, kann die Dauer der Frist auf Antrag verlängert werden. Die Verlängerung muss schriftlich beantragt werden, ehe die festgesetzte Frist abgelaufen ist. Die verlängerte Frist ist ab dem Beginn der ursprünglichen Frist zu berechnen.

Im Einspruchsverfahren wird eine Verlängerung der normalen Frist von vier Monaten sowohl bei Bescheiden der Einspruchsabteilung, in denen sachliche Einwände erhoben wurden, als auch bei Bescheiden des Formalsachbearbeiters bzw. der Frist von zwei Monaten bei Bescheiden, in denen lediglich die Vornahme rein formaler oder nur geringfügiger Handlungen verlangt wird, (siehe E‑VIII, 1.2), nur in besonders begründeten Ausnahmefällen gewährt. Im Falle einer Mitteilung nach Art. 101 (1) und Regel 79 bzw. Regel 81 (2) und Regel 81 (3) können alle Verfahrensbeteiligten eine Verlängerung beantragen, unabhängig davon, ob sie in der Mitteilung zu einer Erwiderung aufgefordert wurden. Wird einem der Beteiligten ausnahmsweise eine Verlängerung gewährt, gilt sie automatisch auch für alle anderen Beteiligten.

In anderen Verfahren wird Anträgen auf eine Fristverlängerung um höchstens zwei Monate auf insgesamt höchstens sechs Monate in der Regel stattgegeben, auch wenn sie unbegründet sind. Anträgen auf eine weiter gehende Verlängerung wird – insbesondere wenn sich dadurch die Gesamtdauer der Frist auf über sechs Monate erhöht – nur in Ausnahmefällen stattgegeben, wenn in der angegebenen Begründung überzeugend nachgewiesen wird, dass eine Antwort innerhalb der zunächst gesetzten Frist nicht möglich ist. Derartige außergewöhnliche Umstände liegen beispielsweise vor, wenn ein Vertreter oder Mandant so ernstlich krank ist, dass der Fall nicht fristgerecht bearbeitet werden kann, oder wenn umfangreiche biologische Versuche durchgeführt werden müssen. Andererseits werden vorhersehbare oder vermeidbare Umstände (z. B. Urlaub oder Arbeitsüberlastung) nicht als außergewöhnliche Umstände anerkannt (vgl. Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 2 des EPA, ABl. EPA 1989, 180).

Wird dem Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben, so wird der Beteiligte von der neu festgesetzten Frist unterrichtet. Andernfalls wird ihm mitgeteilt, dass die entsprechende Rechtsfolge eingetreten ist oder eintritt.

Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm genommen (siehe E‑VIII, 4), wenn der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat (ABl. EPA 2015, A93, A.4.).

Wird im Prüfungsverfahren nicht auf eine Mitteilung nach Art. 94 (3) reagiert, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe E‑VIII, 1.8 und E-VIII, 1.9.2).

Wurde ein rechtzeitiges Fristverlängerungsgesuch abgelehnt und ist der Anmelder der Auffassung, dass dies zu Unrecht geschah, so kann er einen infolge der Ablehnung eintretenden Rechtsverlust nur beheben, indem er gegebenenfalls einen Antrag auf Entscheidung nach Regel 112 (2) und/oder Weiterbehandlung nach Art. 121 (1) und Regel 135 (1) stellt (siehe E‑VIII, 2). Hat er die Rückzahlung der Weiterbehandlungsgebühr beantragt und wurde der Antrag abgelehnt, kann er diese. Entscheidung je nach Fall entweder zusammen mit der Endentscheidung oder gesondert mit der Beschwerde anfechten (siehe J 37/89).

Reagiert im Einspruchsverfahren ein Beteiligter nicht innerhalb der gesetzten Frist auf eine Mitteilung der Einspruchsabteilung, so hat dies noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Allerdings leitet die Einspruchsabteilung die nächste Verfahrensstufe ein, und das könnte eine Entscheidung nach Art. 101 (2) oder (3) sein.